Sie befinden sich hier: Bürger » Rat und Politik, Finanzen » Ausschüsse » Hauptausschuss

Hauptausschuss

Aufgaben und Mitglieder

Der Hauptausschuss stimmt die Arbeit aller Ausschüsse aufeinander ab (§ 59 Abs. 1 GO NRW).
Der Hauptausschuss bereitet die Sitzungen des Rates in allen Angelegenheiten vor, die nicht in die Zuständigkeit eines anderen Ausschusses fallen.
Gem. § 6 der Hauptsatzung nimmt der Hauptausschuss auch die Aufgaben des Finanzausschusses im Sinne des § 57 Abs. 2 GO NRW wahr.
Gem. § 5 Abs. 2 der Hauptsatzung ist der Hauptausschuss auch für die Erledigung von Anregungen und Beschwerden zuständig (§ 24 GO NRW).

Entscheidungsbefugnisse

Ablehnung von Stundungen öffentlich-rechtlicher Abgaben und privatrechtlicher Forderungen, bei Beträgen von mehr als 5.000,-- EUR.
Erlass und Niederschlagung von nicht einbringbaren Geldforderungen der Gemeinde bei Beträgen von mehr als 5.000,- EUR.
Gerichtliche und außergerichtliche Vergleiche mit einem Wert des Zugeständnisses von mehr als 10.000,- EUR.
Entscheidungen gem. § 69 Abs. 6 des Landespersonalvertretungsgesetzes.
Abschluss von Miet- und Pachtverträgen mit einem Jahreswert von mehr als 15.000,- EUR.
Abschluss von Grundstücksverträgen und Erbbaurechtsverträgen mit einem Grundstückswert von mehr als 160.000,-- EUR einschließlich der Änderung solcher Verträge.
Abschluss anderer Verträge mit einem Wert von mehr als 35.000,-- EUR, bei wiederkehrenden Zahlungsverpflichtungen aus einem Vertrag ist insoweit der Jahreswert des Vertrages zu Grunde zu legen. Die Entscheidungsbefugnisse des Bau- und Vergabeausschusses sowie des Ausschusses für Planung und Umelwetschutz bleiben unberührt.
Genehmigung von Dienstreisen der Mitglieder des Rates und der Ausschüsse.
Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen sowie eine besondere Namensgebung für andere öffentliche Einrichtungen.
Widmung und Einziehung von öffentlichen Straßen nach StrWG NRW.
Entscheidungen über Anregungen und Beschwerden (§ 24 GO NRW), soweit sie nicht in Zuständigkeit des Bürgermeisters oder eines anderen Ausschusses fallen.
Stellungnahme der Gemeinde zum Kreishaushalt nach den Vorschriften der Kreisordnung NRW.