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Hauptausschuss

Aufgaben und Mitglieder

Der Hauptausschuss stimmt die Arbeit aller Ausschüsse aufeinander ab (§ 59 Abs. 1 GO NRW).
Der Hauptausschuss bereitet die Sitzungen des Rates in allen Angelegenheiten vor, die nicht in die Zuständigkeit eines anderen Ausschusses fallen.
Gem. § 6 der Hauptsatzung nimmt der Hauptausschuss auch die Aufgaben des Finanzausschusses im Sinne des § 57 Abs. 2 GO NRW wahr.
Gem. § 5 Abs. 2 der Hauptsatzung ist der Hauptausschuss auch für die Erledigung von Anregungen und Beschwerden zuständig (§ 24 GO NRW).

Entscheidungsbefugnisse

  • Ablehnung von Stundungen öffentlich-rechtlicher Abgaben und privatrechtlicher Forderungen, bei Beträgen von mehr als 5.000,-- EUR.
  • Erlass und Niederschlagung von nicht einbringbaren Geldforderungen der Gemeinde bei Beträgen von mehr als 5.000,- EUR.
  • Gerichtliche und außergerichtliche Vergleiche mit einem Wert des Zugeständnisses von mehr als 10.000,- EUR.
  • Entscheidungen gem. § 69 Abs. 6 des Landespersonalvertretungsgesetzes.
  • Abschluss von Miet- und Pachtverträgen mit einem Jahreswert von mehr als 15.000,- EUR.
  • Abschluss von Grundstücksverträgen und Erbbaurechtsverträgen mit einem Grundstückswert von mehr als 160.000,-- EUR einschließlich der Änderung solcher Verträge.
  • Abschluss anderer Verträge mit einem Wert von mehr als 35.000,-- EUR, bei wiederkehrenden Zahlungsverpflichtungen aus einem Vertrag ist insoweit der Jahreswert des Vertrages zu Grunde zu legen. Die Entscheidungsbefugnisse des Bau- und Vergabeausschusses sowie des Ausschusses für Planung und Umelwetschutz bleiben unberührt.
  • Genehmigung von Dienstreisen der Mitglieder des Rates und der Ausschüsse.
  • Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen sowie eine besondere Namensgebung für andere öffentliche Einrichtungen.
  • Widmung und Einziehung von öffentlichen Straßen nach StrWG NRW.
  • Entscheidungen über Anregungen und Beschwerden (§ 24 GO NRW), soweit sie nicht in Zuständigkeit des Bürgermeisters oder eines anderen Ausschusses fallen.
  • Stellungnahme der Gemeinde zum Kreishaushalt nach den Vorschriften der Kreisordnung NRW.

Hauptausschuss: 13 Mitglieder

Vorsitzender: Bürgermeister Sebastian Seidel

1. Stellvertreter: Ratsmitglied Bernhard Rotthege

2. Stellvertreter: Ratsmitglied Peter Riggers

Stimmberechtigte Mitglieder der CDU

Dirk Folker

Münsterstraße 29 b

48351 Everswinkel
Telefon: 02582/902666

Ludger Klaverkamp

Leineweberstraße 10

48351 Everswinkel
Telefon: 02582/7116

Bernhard Rotthege
Mehringen 11
48351 Everswinkel
Telefon: 02582/218


Jörg Edelbrock

Westerstraße 22

48351 Everswinkel

Telefon: 02582/991514


Birgit Splettstößer
Am Breiten Busch 12
48351 Everswinkel
Telefon: 02582/65490


André Gerbermann

Püning 11

48351 Everswinkel

Telefon: 02582/288

Irmgard Brockhausen
Versmar 1
48351 Everswinkel
Telefon: 02582/9355

Stimmberechtigte Mitglieder der SPD

Dr. Wilfried Hamann
Eichendorffstraße 6
48351 Everswinkel
Telefon: 02582/991651


Marc Schmidt
Bergstraße 17
48351 Everswinkel
Telefon: 02582/902299

Stimmberechtigte Mitglieder der FDP

Peter Riggers
Holunderweg 3
48351 Everswinkel
Telefon: 02582/1694

Wolfgang Effing
Schlehenweg 16
48351 Everswinkel
Telefon: 02582/99968

Stimmberechtigtes Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Reimund Wernery

Auf dem Esch 13
48351 Everswinkel
Telefon: 02582/1638

fraktionslos

beratend gem. § 58 Abs. 1 Satz 11 GO NRW
Norbert Bücker
Westerstraße 2
48351 Everswinkel
Telefon: 02582/1585
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