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CDU-Landtagsabgeordneter Daniel Hagemeier zu Gast im Everswinkeler Rathaus

Wieder einmal war der Landtagsabgeordnete für den Warendorfer Nordkreis, Daniel Hagemeier (CDU) bei Bürgermeister Sebastian Seidel zu Besuch im Everswinkeler Rathaus. Mit dabei war auch die Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbandes Everswinkel und Ratsfrau Magdalene Wierbrügge.

In dem Gespräch ging es erneut vor allem um die Berührungspunkte von Land und Kommunen. Wichtiges Thema waren dabei die Auswirkungen des Landesentwicklungsplanes insbesondere auf Ortsteile unter 2.000 Einwohner. „Für Alverskirchen und vergleichbare Orte ist es absolut notwendig, dass dort künftig ohne rechtliche Hemmnisse Bau- und Gewerbeflächen ausgewiesen werden können“, machte Bürgermeister Sebastian Seidel deutlich. Dieser Meinung war auch Daniel Hagemeier. „Der ländliche Raum muss seine Planungshoheit behalten, wenn es um Bauen, Wohnen und Gewerbe geht“, so der Landtagsabgeordnete.

Einigkeit herrschte auch beim Blick auf die Bedeutung des flächendeckenden Breitbandausbaus. „Glasfaser auch im Außenbereich ist eminent wichtig“, stellte Bürgermeister Sebastian Seidel klar, und Daniel Hagemeier versprach, sich dafür stark zu machen, dass auch von Landesseite alles getan wird, dass das Geld für ein eventuelles Glasfaser-Upgrade des Breitbandantrags des Kreises Warendorf bereitgestellt wird.

Ein weiteres Thema der Gesprächsrunde waren die Kommunalfinanzen. Die erwartete Anpassung des Gemeindefinanzierungsgesetzes wird nun erst schrittweise umgesetzt. Erste Erleichterungen für die Gemeinde könnten in 2019 den Landtag passieren, so Hagemeier. Auch die Reform des Kinderbildungsgesetzes – kurz KiBiz –, das die Finanzierung der Kindergärten auf neue Beine stellen will, ist für 2019 geplant. Eine umfangreiche Neuregelung brauche eben Zeit, so Hagemeier. Für die Dauer des Übergangs werde den Kindertagesstätten jedoch von Landesseite geholfen.
Besuch Landtagsabgeordneter Hagemeister
Bürgermeister Sebastian Seidel, Daniel Hagemeier (CDU) - Landtagsabgeordneter für den Warendorfer Nordkreis -, Magdalene Wierbrügge - Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbandes Everswinkel und Ratsfrau
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