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Eintrag in das Wählerverzeichnis ist zu beantragen

29.07.2020

Anlässlich der am 13. September 2020 stattfindenden Kommunalwahlen weist das Wahlamt der Gemeinde Everswinkel auf Folgendes hin:

Wahlen

Wahlberechtigte Unionsbürger, die nach den Vorschriften des Meldegesetzes Nordrhein-Westfalen von der Meldepflicht befreit sind, sind auf Antrag in das Wählerverzeichnis einzutragen. Nach § 23 Meldegesetz NRW sind folgende Personen von der Meldepflicht befreit:

• Mitglieder einer ausländischen diplomatischen Mission oder einer ausländischen konsularischen Vertretung und die mit ihnen im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienmitglieder, falls die genannten Personen weder die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen noch in der Bundesrepublik Deutschland ständig ansässig sind noch dort eine private Erwerbstätigkeit ausüben.

• Personen, für die diese Befreiung in völkerrechtlichen Übereinkünften festgelegt ist.

Die Eintragung dieser Personen in das Wählerverzeichnis ist aber nur dann möglich, wenn der Antrag bis zum 28. August bei der Gemeindeverwaltung (Wahlamt) eingegangen ist. Da es sich hier um eine gesetzliche Ausschlussfrist handelt, können spätere Anträge nicht berücksichtigt werden. Weitere Auskünfte erteilt das Wahlamt der Gemeinde.


Anschrift

Gemeinde Everswinkel
Bürgermeister
Sebastian Seidel
Am Magnusplatz 30
48351 Everswinkel

Kontakt

Telefon: 02582 88-0
Telefax: 02582 88-511
gemeinde@everswinkel.de
info@everswinkel.de-mail.de
Kontaktformular

 
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