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Aktuelle Corona-Regeln ab dem 10.11.2020

12.11.2020

Wir haben für Sie eine Zusammenfassung der ab dem 10.11.2020 geltenden wichtigen Regeln der CoronaSchVO, der CoronaBetrVO und der CoronaEinrVO erstellt. Bitte berücksichtigen Sie, dass es sich um eine Übersicht handelt, die nicht rechtsverbindlich ist. Rechtsverbindlich sind einzig und allein die CoronaSchVO, die CoronaBetrVO und die CoronaEinrVO in ihrer jeweils geltenden Fassung. Die Regelungen der CoronaSchVO sind bis zum 30.11.2020 befristet.

Bitte beachten Sie weiterhin die AHA-Regel:
- A bstand
- H ygiene
- A lltagsmasken
- C orona-Warn-App
- L üften

CoronaSchVO

1. Maskenpflicht für Erwachsene und Kinder ab dem Schuleintritt
- im ÖPNV
- in Geschäften und auf Märkten
- körpernahen Dienstleistungen (s. 9.)
- Bildungsveranstaltungen (s. 3. und 4.)
- Veranstaltungen in geschlossenen Räumen (s. 10.)
- Veranstaltungen unter freiem Himmel mit mehr als 25 Personen (s. 10.)
- Spielplätzen

2. Zusammentreffen von Personen im öffentlichem Raum (§ 2 CoronaSchVO)

Zulässig:
- Zusammentreffen mit dem eigenen und einem weiteren Hausstand, aber maximal mit 10 Personen
- Schulklassen, Kurse, feste Gruppen der Ganztagesbetreuung in Schulen (dann auch mit mehr Personen)
- Bildungsveranstaltungen (s. 3. und 4.)
- Veranstaltungen und Versammlungen (s. 10.)
- Kinder bei der Nutzung von Spielplätzen im Freien
(für Erwachsene und Kinder ab dem Schuleintritt gilt dort Maskenpflicht!)
- Einsatzsituationen von Sicherheitsbehörden, Feuerwehr, Rettungsdienst, Katastrophenschutz
- zwingende Zusammenkünfte zur Berufsausübung
- nahe Angehörige bei Beerdigungen und standesamtlichen Trauungen unmittelbar vor dem Ort der Trauung

3. Hochschulen, Bildungseinrichtungen, Prüfungen, Bibliotheken (vgl. § 6 CoronaSchVO)

Zulässig:
- Lehr- und Prüfungsbetrieb an Hochschulen
- interne Unterrichtsveranstaltungen incl. Prüfungen in der Berufsaus-, -fort- und –weiterbildung
im öffentlichen Dienst

Voraussetzung:
Maskenpflicht und einfache Rückverfolgbarkeit gemäß § 4a CoronaSchVO

In Bibliotheken entfällt das Erfordernis der Rückverfolgbarkeit, sofern Medien nur abgeholt oder zurückgegeben werden

4. Weitere außerschulische Bildungsangebote (vgl. § 7 CoronaSchVO)

Zulässig:
- Angebote in Einrichtungen der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit
- Angebote in Volkshochschulen
- Angebote in sonstigen öffentlichen, kirchlichen oder privaten außerschulischen Einrichtungen und Organisationen
- musikalischer Unterricht unter Beachtung der §§ 2 bis 4a CoronaSchVO

Voraussetzung:
Maskenpflicht und einfache Rückverfolgbarkeit gemäß § 4a CoronaSchVO

Unzulässig:
- Sportangebote
- Angebote der Musikschulen
- Freizeitangebote wie Tagesausflüge, Ferienfreizeiten, Stadtranderholungen und Ferienreisen für Kinder und Jugendliche

5. Kultur (vgl. § 8 CoronaSchVO)

Zulässig:
Betrieb von Autokinos, Autotheatern und ähnlichen Einrichtungen

Voraussetzung:
Abstand zwischen den Fahrzeugen mindestens 1,5 m

Unzulässig:
- Konzerte und Aufführungen in Theatern, Opern- und Konzerthäusern, Kinos und anderen öffentlichen oder privaten (Kultur-)Einrichtungen
- Betrieb von Museen, Kunstausstellungen, Galerien, Schlössern, Burgen, Gedenkstätten und ähnlichen Einrichtungen

6. Sport (§ 9 CoronaSchVO)

Zulässig:
- Individualsport allein, zu zweit oder ausschließlich mit Personen des eigenen Hausstands, aber nur draußen
- Sport- und Schwimmunterricht der Schulen

Unzulässig:
Freizeit- und Amateursportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Fitnessstudios, Schwimmbädern und ähnlichen Einrichtungen

7. Freizeit- und Vergnügungsstätten (vgl. § 10 CoronaSchVO)

Unzulässig ist der Betrieb bzw. die Öffnung von
- Schwimm- und Spaßbädern, Saunen, Thermen und ähnlichen Einrichtungen
- Freizeitparks, Indoor-Spielplätzen und ähnlichen Einrichtungen
- Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnlichen Einrichtungen
- Clubs, Diskotheken und ähnlichen Einrichtungen
- Zoologischen Gärten und Tierparks

8. Handel, Messen und Märkte (vgl. § 11 CoronaSchVO)

Max. 1 Person pro 10 qm in Handelseinrichtungen (Geschäften)

Unzulässig
- Messen
- Ausstellungen
- Jahrmärkte
- Trödelmärkte

9. Handwerk, Dienstleistungsgewerbe, Heilberufe (vgl. § 12 CoronaSchVO)

Unzulässig:
Dienstleistungen und Handwerksleistungen, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 m zum Kunden nicht eingehalten werden kann, insbesondere
- Gesichtsbehandlung
- Kosmetik
- Nagelstudios
- Maniküre
- Massage
- Tätowieren
- Piercen

Zulässig sind
- Handwerks- und Dienstleistungen im Gesundheitswesen einschließlich Physio-, Ergotherapeuten, Logopäden, Hebammen etc. ohne eigene Heilkundeerlaubnis, Hörgeräteakustiker, Optiker, orthopädische Schumacher etc.
- Fußpflege- und Friseurleistungen
- medizinisch notwendige Handwerks- und Dienstleistungen
- gewerbsmäßige Personenbeförderung in PKW
- Tätigkeiten von Angehörigen der Heilberufe mit Approbation und sonstigen Personen zur Ausübung der Heilkunde nach § 1 des Heilpraktikergesetzes

Voraussetzung:
- Einhaltung der in § 4 CoronaSchVO geregelten allgemeinen Hygiene- und Infektionsschutzregeln
- Rückverfolgbarkeit gemäß § 4a CoronaSchVO

- Für Heilberufe/Heilpraktiker: Empfehlungen und Richtlinien des Robert-Koch-Instituts
- Bei gesichtsnahen Dienstleistungen, bei denen Kunden keine Maske tragen und der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann: Tragen einer FFP2-, einer KN95- oder einer N95-Maske durch den Erbringer der Dienstleistung

10. Veranstaltungen und Versammlungen (vgl. § 13 CoronaSchVO)

Zulässig:
- Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz (—> Demonstrationen)
- Veranstaltungen zur Grundversorgung der Bevölkerung, der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und -vorsorge (insbesondere Aufstellungsveranstaltungen von Parteien zu Wahlen und Vorbereitungsversammlungen, Blut- und Knochenmarkspendetermine) —> darunter fallen auch die Sitzungen kommunaler Gremien wie der Gemeinderat und seiner Ausschüsse
- Sitzungen rechtlich vorgesehener Gremien öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Institutionen, Gesellschaften, Parteien oder Vereine (also Vorstände von Vereinen, Mitgliederversammlungen, Aufsichtsräte, Gesellschafterversammlungen)
→ mit bis zu 20 Personen, wenn sie nicht als Telefon- oder Videokonferenz
durchgeführt werden können
→ mit max. 250 Personen in geschlossenen Räumen (500 Personen unter freiem Himmel), nach Zulassung der zuständigen Behörden (→ Hygiene- und Infektionsschutzkonzept bei mehr als 100 Teilnehmern), wenn die Sitzung aus triftigem Grund im Monat November 2020 in Präsenz mit der vorgesehenen Personenzahl durchgeführt werden muss
- Veranstaltungen zur Jagdausübung, soweit diese zur Erfüllung des Schalenwildabschusses oder zu Seuchenvorbeugung durch Reduktion der Wildschweinpopulation erforderlich sind
- Beerdigungen
- standesamtliche Trauungen

Voraussetzung:
Maskenpflicht und Rückverfolgbarkeit gemäß § 4a CoronaSchVO

Auch für nahe Angehörige bei Beerdigungen und standesamtlichen Trauungen ist die Rückverfolgbarkeit gemäß § 4a CoronaSchVO sicherzustellen!

11. Gastronomie (vgl. § 14 CoronaSchVO)

Unzulässig ist der Betrieb von
- Restaurants
- Gaststätten
- Imbissen
- Kneipen
- Cafés
- anderen gastronomischen Einrichtungen

Zulässig
- Betrieb von Betriebskantinen und Mensen von Bildungseinrichtungen
- Belieferung mit Speisen
- Außer-Haus-Verkauf von Speisen

Der Verzehr von Speisen ist in einem Umkreis von 50 m zur gastronomischen Einrichtung untersagt.

12. Beherbergung, Tourismus, Ferienangebote (vgl. § 15 CoronaSchVO)

Unzulässig:
- Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken
- Reisebusreisen und sonstige Gruppenreisen mit Bussen zu touristischen Zwecken

Zulässig:
- Nutzung von dauerhaft angemieteten Immobilien
- Nutzung von im Eigentum befindlichen Immobilien
- Nutzung von dauerhaft abgestellten Wohnwagen, Wohnmobilen etc.

Voraussetzung:
Nutzung erfolgt ausschließlich durch den Nutzungsberechtigten

CoronaBetrVO

Die Maskenpflicht in der Schule gilt für den Aufenthalt im Schulgebäude und auf dem Schulgrundstück. Im Unterricht entfällt die Maskenpflicht bei den Klassen 1 bis 4. Ab der 5. Klasse gilt die Maskenpflicht für Schülerinnen und Schüler auch im Unterricht. Lehrer können darauf verzichten, wenn ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Personen im Raum eingehalten wird. Bei Konferenzen, Besprechungen und auf Sitzplätzen im Lehrerzimmer kann auf den Mindestabstand verzichtet werden, wenn die besondere Rückverfolgbarkeit nach § 2a Abs. 2 CoronaSchVO durch feste Sitzplätze und einen Sitzplan sichergestellt ist.

CoronaEinrVO
Personen, die sich innerhalb der letzten 10 Tage vor der Einreise in einem vom RKI benannten Risikogebiet aufgehalten haben, müssen sich grundsätzlich unverzüglich nach ihrer Wiedereinreise in eine 10-tägige häusliche Quarantäne begeben und vor der Einreise beim zuständigen Gesundheitsamt melden. Eine Anmeldung der Einreise muss unter www.einreiseanmeldung.de erfolgen.

Definierte Ausnahmen sind vorgesehen. Zuwiderhandlungen werden als Ordnungswidrigkeiten behandelt. Die Quarantäne entfällt erst bei Vorliegen einer negativen Testung auf COVID-19, die frühestens ab dem 5. Tag nach der Einreise stattfinden darf.

Anschrift

Gemeinde Everswinkel
Bürgermeister
Sebastian Seidel
Am Magnusplatz 30
48351 Everswinkel

Kontakt

Telefon: 02582 88-0
Telefax: 02582 88-511
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nfvrswnkld-mld
Kontaktformular

 
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