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Neue Corona-Regeln ab dem 22.02.2021

01.03.2021

Wir haben für Sie eine Zusammenfassung der ab dem 22.02.2021 geltenden wichtigen Regeln der CoronaSchVO erstellt. Bitte berücksichtigen Sie, dass es sich um eine Übersicht handelt, die nicht rechtsverbindlich ist. Rechtsverbindlich ist einzig und allein die CoronaSchVO in ihrer jeweils geltenden Fassung. Die Regelungen sind zunächst bis zum 07.03.2021 befristet.

Corona_2020

Bitte beachten Sie weiterhin die AHA-Regel:
- A bstand
- H ygiene
- A lltagsmasken
- C orona-Warn-App
- L üften

CoronaSchVO
1. Maskenpflicht für Erwachsene und Kinder ab dem Schuleintritt
a. medizinische Masken (OP-Masken) oder FFP2-Masken
- im ÖPNV
- in Geschäften
- in Arztpraxen
- bei Gottesdiensten und anderen Versammlungen zur Religionsausübung auch am Sitzplatz

Ausnahme:
Kinder unter 14 Jahren, die aufgrund der Passform keine medizinische Maske tragen können, müssen eine Alltagsmaske tragen.

b. Alltagsmasken
- auf Märkten und ähnlichen Veranstaltungen im Außenbereich
- körpernahen Dienstleistungen (s. 9.)
- Bildungsveranstaltungen (s. 3. und 4.)
- Veranstaltungen in geschlossenen Räumen (s. 10.)
- Veranstaltungen unter freiem Himmel mit mehr als 25 Personen (s. 10.)
- Spielplätzen
- in Behörden, Betrieben, Unternehmen
- im Umfeld von geöffneten Einzelhandelsgeschäften: auf den Zuwegungen zu dem Geschäft innerhalb einer Entfernung von 10 Metern zum Eingang, auf dem Grundstück des Geschäftes sowie, auf den zu dem Geschäft gehörenden Parkplatzflächenunmittelbaren

2. Kontaktbeschränkung, Mindestabstand (§ 2 CoronaSchVO)
Unzulässig:
Parties und vergleichbare Feiern

Zulässig:
- Zusammentreffen mit dem eigenen Hausstand und maximal mit 1 weiteren Person (diese Person kann von Kindern aus dem eigenen Hausstand, die von ihr betreut werden, begleitet werden)
- Schulklassen, Kurse, feste Gruppen der Ganztagesbetreuung in Schulen (dann auch mit mehr Personen)
- Bildungsveranstaltungen (s. 3. und 4.)
- Veranstaltungen und Versammlungen (s. 10.)
- Kinder bei der Nutzung von Spielplätzen im Freien
(für Erwachsene und Kinder ab dem Schuleintritt gilt dort Maskenpflicht!)
- Einsatzsituationen von Sicherheitsbehörden, Feuerwehr, Rettungsdienst, Katastrophenschutz
- zwingende Zusammenkünfte zur Berufsausübung
- Veranstaltungen zur Jagdausübung bezogen auf feste und namentlich dokumentierte Gruppen von jeweils max. 5 Personen innerhalb der Gesamtgruppe der Teilnehmer (s. 11.)
- nahe Angehörige bei Beerdigungen und standesamtlichen Trauungen unmittelbar vor dem Ort der Trauung

3. Stationäre und ambulante Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen (§ 5 CoronaSchVO)
Zulässig:
- Begleitung des Geburtsprozesses und der Geburt und Besuche aus Rechtsgründen (rechtliche Betreuung) oder zur seelsorgerischen Betreuung (unter Wahrung des Infektionsschutzes)

Voraussetzungen:
- in Pflegeeinrichtungen sowie besondere Wohnformen der Eingliederungshilfe sind Pflegepersonal und weitere Beschäftigte, die die zum Aufenthalt von Patienten und Bewohnern dienenden Räume betreten, mindestens an jedem zweiten Tag per Schnelltest zu testen
- bei unmittelbarem Kontakt zu Patienten und Bewohnern ist eine FFP2-Maske zu tragen
- Besucher der vorbenannten Einrichtungen haben eine FFP2-Maske zu tragen; ein Schnelltest ist empfohlen
- Bewohner sind einmal pro Woche per Schnelltest zu testen
- Bewohner, die die Einrichtung verlassen, sind bei der Rückkehr und ein zweites Mal drei Tage nach der Rückkehr per Schnelltest zu testen

4. Hochschulen, Bildungseinrichtungen, Prüfungen, Bibliotheken (vgl. § 6 CoronaSchVO)
Unzulässig:
- Präsenzlehrveranstaltungen

Zulässig:
- Präsenzprüfungen, sofern sie nicht verschoben werden können
- Präsenunterricht im letzten Jahr bei nicht-mehrjährigen Ausbildungen im letzten Ausbildungabschnitt vor der Abschluss- oder Laufbahnprüfung

Voraussetzung:
Maskenpflicht und einfache Rückverfolgbarkeit gemäß § 4a CoronaSchVO
In Bibliotheken entfällt das Erfordernis der Rückverfolgbarkeit, sofern Medien nur abgeholt oder zurückgegeben werden

5. Weitere außerschulische Bildungsangebote (vgl. § 7 CoronaSchVO)
Unzulässig:
- Angebote in Einrichtungen der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit in Präsenz
- Angebote in Volkshochschulen in Präsenz
- Angebote in sonstigen öffentlichen, kirchlichen oder privaten außerschulischen Einrichtungen und Organisationen
- musikalischer Unterricht in Präsenz
- Sportangebote
- Angebote der Musikschulen
- Freizeitangebote wie Tagesausflüge, Ferienfreizeiten, Stadtranderholungen und Ferienreisen für Kinder und Jugendliche
- Betrieb von Fahrschulen – Ausnahme: berufsbezogene Ausbildungen bzw. praktische Ausbildungen einschließlich der Prüfung, wenn bereits mehr als die Hälfte der verpflichtenden Ausbildungsstunden absolviert wurde und Schulungen und Prüfungen unter Beachtung der §§ 2 bis 4a CoronaSchVO durchgeführt werden

Zulässig:
- Einzelunterricht bzw. andere Einzelbildungsmaßnahmen außerhalb geschlossener Räumlichkeiten
- Präsenzunterricht für Abschlussklassen der Lehrgänge für staatlich anerkannte Schulabschlüsse im zweiten Bildungsweg
- Präsenzunterricht für Abschlussklassen zur Vorbereitung auf einen Berufsabschluss

- berufs- und ausbildungsbezogene Präsenzprüfungen und Prüfungen, die der Integration dienen, sowie darauf vorbereitende Maßnahmen in Präsenz, wenn sie aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht verlegt werden können oder eine Verlegung den Prüflingen nicht zumutbar ist
- öffentlich geförderte außerunterrichtliche Bildungsangebote für Schüler der Schulen iSv § 1 CoronaBetrVO, soweit die Angebote auf Grundlage der Richtlinien über die Förderung von außerschulischen Bildungs- und Betreuungsangeboten in Coronazeiten zur Reduzierung pandemiebedingter Benachteiligungen erfolgen
- Präsenzunterricht im Rahmen der schulnahen Bildungsangebote in den Zentralen Unterbringungseinrichtungen (ZUE) in NRW
- musikalischer Unterricht in Präsenz als Einzelunterricht für Kinder bis zum Eintritt in die weiterführende Schule oder wenn dieser in Kita-Angebote oder Grundschule integriert ist oder in Kooperation mit diesen nur für in den Einrichtungen gebildete feste Gruppen von Kindern einer Schule oder eines Betreuungsangebots angeboten wird

Voraussetzungen:
- strikte Beachtung der Regelungen der §§ 2 bis 4a CoronaSchVO
- möglichst große Räumlichkeiten
- nach Möglichkeit Hybrid- und Wechselunterricht

6. Kultur (vgl. § 8 CoronaSchVO)
Zulässig:
Betrieb von Autokinos, Autotheatern und ähnlichen Einrichtungen

Voraussetzung:
Abstand zwischen den Fahrzeugen mindestens 1,5 m

Unzulässig:
- Konzerte und Aufführungen in Theatern, Opern- und Konzerthäusern, Kinos und anderen öffentlichen oder privaten (Kultur-)Einrichtungen
- Betrieb von Museen, Kunstausstellungen, Galerien, Schlössern, Burgen, Gedenkstätten und ähnlichen Einrichtungen

7. Sport (§ 9 CoronaSchVO)
Zulässig:
- Individualsport allein, zu zweit oder ausschließlich mit Personen des eigenen Hausstands auf Sportanlagen unter freiem Himmel incl. der sportlichen Ausbildung im Einzelunterricht (→ verschiedene Personen/Personengruppen, die gleichzeitig auf der Sportanlage Sport treiben, müssen dauerhaft einen Mindestabstand von 5 m einhalten)

- Bewegen von Pferden aus Tierschutzgründen im zwingend erforderlichen Umfang auf und in Sportanlagen

Unzulässig:
- Freizeit- und Amateursportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Fitnessstudios, Schwimmbädern und ähnlichen Einrichtungen
- Sport- und trainingsbezogene Übungen im Bereich Reitsport

8. Freizeit- und Vergnügungsstätten (vgl. § 10 CoronaSchVO)
Unzulässig ist der Betrieb bzw. die Öffnung von
- Schwimm- und Spaßbädern, Saunen, Thermen, Sonnenstudios und ähnlichen Einrichtungen
- Freizeitparks, Indoor-Spielplätzen und ähnlichen Einrichtungen
- Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnlichen Einrichtungen
- Clubs, Diskotheken und ähnlichen Einrichtungen
- Zoologischen Gärten und Tierparks

9. Handel, Messen und Märkte (vgl. § 11 CoronaSchVO)
Zulässig:
Der Betrieb von
- Einrichtungen des Einzelhandels für Lebensmittel, Direktvermarktungen von Lebensmitteln, Abhol- und Lieferdiensten sowie Getränkemärkten
- Wochenmärkten für Verkaufsstände mit dem Schwerpunkt Lebensmittel und Güter des täglichen Bedarfs
- Apotheken, Reformhäusern, Sanitätshäusern, Babyfachmärkten und Drogerien
- Tankstellen, Banken und Sparkassen sowie Poststellen
- Kiosken und Zeitungsverkaufsstellen
- Futtermittelmärkten und Tierbedarfsmärkten
- Einzelhandelsgeschäften, die kurzfristig verderbliche Schnitt- und Topfblumen sowie Gemüsepflanzen und Saatgut verkaufen, soweit sie den Verkauf hierauf einschließlich unmittelbaren Zubehörs (Übertöpfe und so weiter) beschränken
- Einrichtungen des Großhandels für Großhandelskunden und, beschränkt auf den Verkauf von Lebensmitteln, auch für Endkunden
- die Abgabe von Lebensmitteln durch soziale Einrichtungen (zB sog. Tafeln)
- Bau- und Gartenbaumärkte nur zur Versorgung von Gewerbetreibenden – Ausnahme: Verkauf kurzfristig verderblichen Schnitt- und Topfblumen sowie Gemüsepflanzen und Saatgut einschließlich unmittelbaren Zubehörs (Übertöpfe und so weiter)

Unzulässig:
- der Betrieb von Verkaufsstellen, die oben nicht genannt worden sind
- der Betrieb von Einrichtungen zum Vertrieb von Reiseleistungen
- Messen
- Ausstellungen
- Jahrmärkte
- Trödelmärkte

Voraussetzung für zulässige Verkaufsstellen:
Max. 1 Person pro 10 qm in Handelseinrichtungen (Geschäften), ab 800 qm Verkaufsfläche 80 Kunden plus jeweils 1 Kunde pro angefangene 20 qm der Fläche, die über 800 qm hinausgeht

10. Handwerk, Dienstleistungsgewerbe, Heilberufe (vgl. § 12 CoronaSchVO)
Unzulässig:
Dienstleistungen und Handwerksleistungen, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 m zum Kunden nicht eingehalten werden kann, insbesondere
- Gesichtsbehandlung
- Kosmetik
- Nagelstudios
- Maniküre
- Massage
- Tätowieren
- Piercen

Zulässig sind
- Einrichtungen des Handwerks und des Dienstleistungsgewerbes (zB Reinigungen, Waschsalons, Kfz-Werkstätten, Fahrradwerkstätten, Autovermietung)
- medizinisch notwendige Leistungen von Handwerkern und Dienstleistern im Gesundheitswesen (einschließlich Physio-, Ergotherapeuten, Podologen, medizinische Fußpflege, Logopäden, Hebammen etc. Hörgeräteakustiker, Optiker, orthopädische Schumacher etc.
- ab dem 01.03.2021: nach vorheriger Reservierung Friseurdienstleistungen und Leistungen nichtmedizinischer Fußpflege
- gewerbsmäßige Personenbeförderung in PKW
- Tätigkeiten von Angehörigen der Heilberufe mit Approbation und sonstigen Personen zur Ausübung der Heilkunde nach § 1 des Heilpraktikergesetzes

Voraussetzung:
- Einhaltung der in § 4 CoronaSchVO geregelten allgemeinen Hygiene- und Infektionsschutzregeln
- Rückverfolgbarkeit gemäß § 4a CoronaSchVO
- Für Heilberufe/Heilpraktiker: Empfehlungen und Richtlinien des Robert-Koch-Instituts
- Bei gesichtsnahen Dienstleistungen, bei denen Kunden keine Maske tragen und der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann: Tragen einer FFP2-, einer KN95- oder einer N95-Maske durch den Erbringer der Dienstleistung

11. Veranstaltungen und Versammlungen (vgl. § 13 CoronaSchVO)
Zulässig:
- Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz (→ Demonstrationen)
- Veranstaltungen zur Grundversorgung der Bevölkerung, der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und -vorsorge (insbesondere Aufstellungsveranstaltungen von Parteien zu Wahlen und Vorbereitungsversammlungen, Blut- und Knochenmarkspendetermine)
- Sitzungen von rechtlich vorgesehenen Gremien der kommunalen Selbstverwaltung
- Sitzungen rechtlich vorgesehener Gremien öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Institutionen, Gesellschaften, Parteien oder Vereine (also Vorstände von Vereinen, Mitgliederversammlungen, Aufsichtsräte, Gesellschafterversammlungen)
→ mit bis zu 20 Personen, wenn sie nicht als Telefon- oder Videokonferenz
durchgeführt werden können
→ mit max. 250 Personen in geschlossenen Räumen (500 Personen unter freiem Himmel), nach Zulassung der zuständigen Behörden (→ Hygiene- und Infektionsschutzkonzept bei mehr als 100 Teilnehmern), wenn die Sitzung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen vor dem 08. März 2021 in Präsenz mit der vorgesehenen Personenzahl durchgeführt werden muss
- Veranstaltungen zur Jagdausübung, wenn die zuständige untere Jagdbehörde feststellt, dass diese zur Erfüllung des Schalenwildabschusses oder zur Seuchenvorbeugung durch Reduktion der Wildschweinpopulation vor dem 08. März 2021 dringend erforderlich sind,
- Beerdigungen
- standesamtliche Trauungen

Voraussetzung:
Maskenpflicht und Rückverfolgbarkeit gemäß § 4a CoronaSchVO
→ Auch für nahe Angehörige bei Beerdigungen und standesamtlichen Trauungen ist die Rückverfolgbarkeit gemäß § 4a CoronaSchVO sicherzustellen!

12. Gastronomie (vgl. § 14 CoronaSchVO)
Unzulässig ist der Betrieb von
- Restaurants
- Gaststätten
- Imbissen
- Kneipen
- Cafés
- anderen gastronomischen Einrichtungen

Zulässig
- Betrieb von Betriebskantinen und Mensen von Bildungseinrichtungen
- Belieferung mit Speisen
- Außer-Haus-Verkauf von Speisen
Der Verzehr von Speisen ist in einem Umkreis von 50 m zur gastronomischen Einrichtung untersagt.

13. Beherbergung, Tourismus, Ferienangebote (vgl. § 15 CoronaSchVO)
Unzulässig:

- Übernachtungsangebote zu privaten Zwecken
- Reisebusreisen und sonstige Gruppenreisen mit Bussen zu touristischen Zwecken

Zulässig:
- Nutzung von dauerhaft angemieteten Immobilien
- Nutzung von im Eigentum befindlichen Immobilien
- Nutzung von dauerhaft abgestellten Wohnwagen, Wohnmobilen etc.
- die gastromomische Versorgung von Berufskraftfahrern auf Rastanlagen und Autohöfen

Voraussetzung:
Nutzung erfolgt ausschließlich durch den Nutzungsberechtigten

Wichtiger Hinweis: Haushaltsangehörige eines an Covid-19-Erkrankten müssen sich automatisch durch VO in Quarantäne begeben. Die Gesundheitsämter müssen das nicht mehr anordnen!

Anschrift

Gemeinde Everswinkel
Bürgermeister
Sebastian Seidel
Am Magnusplatz 30
48351 Everswinkel

Kontakt

Telefon: 02582 88-0
Telefax: 02582 88-511
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nfvrswnkld-mld
Kontaktformular

 
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