Beschluss:

 

Der Schul-, Sport- und Kulturausschuss empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss sowie dem Gemeinderat folgenden Beschluss:

 

Der DJK RW Alverskirchen e.V. wird das Recht eingeräumt am Sportlerheim in Alverskirchen auf eigene Kosten einen Anbau zu erstellen. Die durch den Anbau verursachten Kosten an Alt- und Neubau sowie die zukünftigen Bewirtschaftungskosten inklusive etwaiger Mehrkosten für den Neubau trägt die DJK RW Alverskirchen e.V. zu 100 %. Voraussetzung dafür ist, dass das Lärmgutachten keine Einschränkung für die Nutzung der anderen Sportstätten ergibt.

 

Ein Vertragsabschluss zwischen Gemeinde und DJK RW Alverskirchen e.V. steht unter dem Vorbehalt des Rates, der am 20.03.2018 abschließend entscheidet.

 

 

Abstimmung:       einstimmig

 

Zum Sachverhalt wird auf die Vorlage 004/2018 verwiesen.

 

Bürgermeister Seidel berichtet einleitend zum bisherigen Sachstand mit den konstruktiven Gesprächen sowie der Klärung vieler Fragen mit und durch die DJK RW Alverskirchen.

 

Verwaltungsbetriebswirt Stohldreier stellt den Sachverhalt Frage für Frage mit den Lösungen ausführlich vor. Er weist auf das fehlende Lärmschutzgutachten hin, dass das ganze Vorhaben noch in Frage stellen könnte.

 

Ratsmitglied Winkler von der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen lobt die geleistete ehrenamtliche Arbeit des Sportvereins und weist auf die Mitgliederversammlung am 09.03.2018 ausdrücklich hin, bei der sich der Vorstand die Legitimation für die Aufnahme des Darlehens über 200.000 € geben lassen müsse. Bislang läge nur eine Legitimation für eine Darlehen über 100.000 € vor.

 

Sachkundige Bürgerin Heumann klärt für die FDP-Fraktion einige Fragen und verdeutlicht danach die Zustimmung ihrer Fraktion zum Vorhaben unter dem Vorbehalt des Lärmschutzgutachtens sowie einer Prüfung des IKEK-Förderprogrammes.

 

Sachkundige Bürgerin Hamann möchte für die SPD-Fraktion ebenfalls die Prüfung einer IKEK-Förderung abwarten, bevor die Fraktion eine Entscheidung treffen könne.

 

Gemeindeverwaltungsrat Reher erläutert dem Ausschuss die IKEK-Förderbedingungen und dass diese für das private Bauvorhaben nicht geeignet seien. Eine Förderung sei nur möglich, wenn die Gemeinde als Bauherr und Antragsteller für eine Begegnungsstätte oder ein Dorfgemeinschaftshaus auftrete.

 

Ratsmitglied Schulze Wettendorf spricht sich für die CDU-Fraktion für einen für den Sportverein positiven Beschluss des Schul-, Sport- und Kulturausschusses aus.

 

Vorsitzende Meier stellt die Öffnung des Ausschusses für eine Stellungnahme der DJK RW Alverskirchen zur Abstimmung.

 

Abstimmung:  einstimmig

 

Herr Lüpkes als Vorsitzender des Sportvereins sowie Herr Bredenbröker erläutern, dass der Lärmschutzgutachter auf das vorhandene Gutachten aufbauen werde. Es sei nach Einschätzung des Gutachters nur eine ergänzende Stellungnahme notwendig. Es sei wahrscheinlich nicht mit Einschränkungen des Gutachtens zu rechnen. Das mit dem Bauvorhaben verbundene Risiko sei dem Vorstand durchaus bewusst, deshalb werde man nicht ohne die Zustimmung der Mitgliederversammlung handeln.

 

Gemeindeverwaltungsrat Reher weist darauf hin, dass es ohne positives Lärmschutzgutachten auch keine Baugenehmigung geben werde.

 

Vorsitzende Meier schließt den Ausschuss wieder.

 

Bürgermeister Seidel zählt die Risiken auf, die beim Sportverein liegen:

 

1. Demnach könne die Kostenschätzung um bis zu 30 % nach oben und unten abweichen. Die Kosten für die Trennwand seien zum Beispiel mit 4.500 € sehr niedrig angesetzt und auch die Kosten für die Gründung könnten laut Baugrundgutachten deutlich höher ausfallen.
2. Die Eigenleistungen könnten auf Grund von Gewährleistungsansprüchen niedriger ausfallen als ursprünglich geplant.
3. Im Baugenehmigungsverfahren könnten weitere Auflagen, wie z.B. ein Behinderten-WC oder weitere Stellplätze auf den Verein zukommen.
4. Unvorhergesehene Anschlusskosten beim Anbau an das bestehende Gebäude seien nicht auszuschließen.
5. Durch die Zusammenlegung beider Räume auf eine Grundfläche von mehr als 100 m² und mehr als 200 Personen könnten erhöhte Brandschutzanforderungen im Rahmen der Versammlungsstättenverordnung entstehen.
6. Das Ergebnis des Lärmgutachtens könne das Bauprojekt gefährden.

 

Ratsmitglied Wiebrügge spricht sich für die CDU-Fraktion dafür aus, dem Sportverein durch einen zustimmenden Beschluss des Ausschusses ein positives Zeichen setzten zu wollen.

 

Bürgermeister Seidel stimmt dem zu und formuliert den unten stehenden Beschluss.