Beschluss:

 

Die Gemeinde Everswinkel ordnet für den Bereich des Bebauungsplans Nr. 59 „Bergkamp III“ die Einleitung des Umlegungsverfahrens gem. § 46 BauGB an.

Abstimmung:       21 Ja-Stimmen

                                 1 Nein-Stimme

 

Stellvertretender Bürgermeister Rotthege übernimmt die Sitzungsleitung, da sich Bürgermeister Seidel für befangen erklärt. Auch die Ratsmitglieder Effing und Stelthove nehmen wegen Befangenheit nicht an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt teil.

 

Zum Sachverhalt wird auf die Vorlage verwiesen.

 

Ratsmitglied Winkler erklärt, dass seine Fraktion dem Umlegungsverfahren zustimme, er aber wegen der Zusammensetzung des Umlegungsausschusses dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen werde.