Sitzung: 25.06.2018 Hauptausschuss
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Bürgermeister Seidel berichtet, dass vor dem Hintergrund der Änderungen des Datenschutzes und einer Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes NRW zur geplanten Reform des Kommunalverfassungsrechts beabsichtigt sei, die Geschäftsordnung zu überarbeiten. Dabei seien insbesondere die Ausführungen des Datenschutzes und der Datenverarbeitung betroffen, aber auch die Regelungen des Umgangs mit sensiblen Daten in Rats- und Ausschusssitzungen. Gegebenenfalls erfolge in diesem Zusammenhang auch eine Änderung der Geschäftsordnung im Hinblick auf die Teilnahme von sachkundigen Bürgern und Bürgerinnen sowie stellvertretenden sachkundigen Bürgern und Bürgerinnen am nichtöffentlichen Teil der Ratssitzungen beziehungsweise Ausschusssitzungen als Zuhörer.