Beschluss:

 

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Gemeinderat folgenden Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt die 12. Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Everswinkel wie in der Anlage 4 dargestellt.

 

 

Abstimmung:       21 Ja- Stimmen

                                  3 Enthaltungen

 

Zum Sachverhalt wird auf die Vorlage verwiesen.

 

Ratsmitglied Dr. Hamann bittet die Verwaltung, die sachkundigen Bürgerinnen und Bürger über Belange, die im nicht öffentlichen Teil einer Sitzung beraten werden, mit einem Protokollauszug zu unterrichten, sofern dazu eine sachliche Veranlassung besteht. Es sei wichtig, den Informationsfluss zu den sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern sicherzustellen.

 

Bürgermeister Seidel sichert zu, dass die Verwaltung, soweit erforderlich, eine Information sicherstellen werde.