Beschluss: 

 

Der Gemeinderat beschließt die als Anlage 1 beigefügten Kriterien für die Vergabe gemeindlicher Wohnbaugrundstücke für die Bebauung mit Einfamilien- und Zweifamilien- sowie Doppelhäusern in der Gemeinde Everswinkel mit den folgenden Änderungen:

 

1.    Beim örtlichen Bezug (Kategorie 3) wird für den jetzigen Hauptwohnsitz eine Dauer von mindestens 24 Monaten festgelegt.

2.    Die ehrenamtliche Tätigkeit (Kategorie 6) wird in maximal einem Ehrenamt anerkannt.

3.    In der Kategorie 7 werden im Falle der Interessensbekundung durch einen Facharzt für Allgemeinmedizin 6 Punkte und im Falle von übrigen Fachärzten 4 Punkte vergeben.

4.    Für jedes volle Kalenderhalbjahr der Interessensbekundung wird 1 Punkt vergeben, es wird maximal ein Zeitraum von 3 Jahren berücksichtigt (Kategorie 8).

 

Der geänderte Kriterienkatalog wird der Niederschrift beigefügt.

 

 

Abstimmung:       einstimmig

 

Zum Sachverhalt wird auf die Vorlage verwiesen.

 

Bürgermeister Seidel führt aus, dass die Beschlussfassung für die Vergabe gemeindlicher Wohnbaugrundstücke in der Gemeinde Everswinkel im Haupausschuss vorberaten und zur Beschlussfassung in den Rat vertagt wurde, da in nachfolgenden Punkten noch Beratungsbedarf gesehen wurde:

 

Kategorie 3: örtlicher Bezug

Für den Hauptwohnsitz soll eine Dauer von 24 Monaten festgelegt werden.

 

Kategorie 6: ehrenamtliche Tätigkeit in einem sonstigen ortsansässigen Verein:

Eine Zugehörigkeit in maximal einem Ehrenamt wird berücksichtigt.

 

Kategorie 7: berufliche Tätigkeit als Arzt

Im Falle einer Interessenbekundung durch einen Facharzt werden 6 Punkte und im Falle von übrigen Fachärzten 4 Punkte vergeben.

 

Kategorie 8: Zeitraum der Interessenbekundung

Ratsmitglied Dr. Hamann regt an, für jedes volle Kalenderhalbjahr einen Punkt zu vergeben, maximal sollen 3 Jahre berücksichtigt werden.

 

Vor der Beschlussfassung bedankt sich Ratsmitglied Dr. Hamann für die konstruktive und sachliche Zusammenarbeit aller Fraktionen, die sich über lange Zeit mit dem Thema auseinandersetzt haben.

 

Diese Zusammenarbeit führe dazu, dass sich die SPD-Fraktion dem erarbeiten Vergabekatalog anschließen könne, obwohl dieser aus Sicht der Fraktion soziale Kriterien vermissen lasse.