Sitzung: 16.05.2019 Ausschuss für Planung, Umwelt- u. Klimaschutz
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 10, Enthaltungen: 1
Vorlage: 027/2019
Beschluss:
Dem Antrag auf Änderung des Bebauungsplans Nr. 17 „Alter Ortskern“ wird nicht entsprochen. Im Zuge des aufzustellenden Gemeindeentwicklungskonzepts soll die Thematik leerfallender Immobilien im Kerngebiet mit allen beteiligten Akteuren (Bürger/-innen, Kaufmannschaft, Eigentümer/-innen, Politik, Verwaltung …) diskutiert und Lösungsansätze erörtert werden. Erst danach soll über mögliche Änderungen in der Bauleitplanung entschieden werden.
Abstimmung: 10 Ja-Stimmen
1 Enthaltung
Gemeindeverwaltungsrat Reher erläutert die Vorlage. Da Eigentümer und Architekt anwesend sind, ergeht auf Vorschlag des Vorsitzenden Boekhoff folgender
Beschluss:
Der Ausschuss wird geöffnet um den anwesenden Zuhörern das Wort zu erteilen.
Abstimmung: einstimmig
Herr H. Strohbücker erläutert sein Bauvorhaben. Im Erdgeschoss befinde
sich eine Gaststätte. Aufgrund der Wirtschaftslage lohne es sich nicht mehr,
die Gaststätte zu halten. Das Grundstück liege am Rande des Bebauungsplans und
nicht mehr direkt im Ortskern. Er sehe keine Möglichkeit, in dieser Lage noch
Gewerbe anzusiedeln. Er befürchte, dass man mit dem Warten auf ein
Ortsentwicklungskonzept und dann möglichen Planänderungen nicht nur 1 Jahr,
sondern insgesamt 3 Jahre warten müsse.
Herr Architekt Dartmann zeigt anhand der Grundrisse und Ansichten noch
einmal das Bauvorhaben. Er gibt an, dass das Erdgeschoss so gebaut werden
solle, dass der Rückbau zu einem Geschäft jederzeit möglich sei.
Der Ausschuss wird wieder geschlossen.
Ratsmitglied Stelthove merkt an, dass der Neubau eine gute Idee sei, um
den Wohnraum in der Gemeinde zu verdichten. In der Vergangenheit habe es aber
bereits ähnliche Anträge gegeben, die abgelehnt worden seien. Man könne jetzt
keinen Präzedenzfall schaffen und solle das Gemeindeentwicklungskonzept
abwarten.
Ratsmitglied Folker hält die Planung zwar für sehr gut, bestätigt aber
die Aussage, dass zunächst das Gemeindeentwicklungskonzept erarbeitet werden
müsse.
Ratsmitglied Friedrich sieht dies ebenso, spricht sich aber dafür aus,
auch schon auf dem Weg zum „Ortsentwicklungsplan“ agieren zu können, wenn
Möglichkeiten von Änderungen sichtbar seien.