Beschluss:

 

Dem Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2020 und der Finanzplanung für die Jahre 2021-2023 wird zugestimmt

 

Abstimmung:       6 Ja-Stimmen

                               1 Nein-Stimme

 

Dipl.-Kfr. Nerkamp erklärt die wesentlichen Ansätze und Maßnahmen aus dem Entwurf der Haushaltssatzung 2020.

 

Sachkundige Bürgerin Schniggendiller möchte zum Produkt 12.01.02 wissen, ob die in 2020 geplanten 150.000 € (Seite 201) für den Endausbau Königskamp seien, insbesondere vor dem Hintergrund, dass bereits im Hauptausschuss am 24.09.2019 für 2019 115.000 € für den Endausbau des Stichs im Königskamp durch die Deckung mit Einnahmen aus der Gewerbesteuer zur Verfügung gestellt worden seien. 

 

Dipl.Kfr. Nerkamp gibt an, dass es richtig sei, dass durch den Beschluss im Hauptausschuss 115.000 € für den Endausbau eines Teilbereichs des Königskamps in 2019 bereitgestellt worden seien, die Mittel in 2020 eingestellt worden seien, um handlungsfähig zu sein.

 

Sachkundige Bürgerin Schniggendiller erwidert, dass sie die Haushaltsplanung in diesem Produkt undurchsichtig fände. Dies beträfe auch die Erträge aus dem Verkauf der Königskampgrundstücke, die nicht nachvollziehbar seien.

 

Dipl.Kfr. Nerkamp erklärt, dass für sechs Grundstücke bereits die Erträge in 2019 geplant seien und die Erträge für 2020, sowohl die verbleibenden Grundstücke für Einfamilienhäuser als auch die Reihenhausgrundstücke und das Grundstück für das Mehrfamilienhaus umfassen würde.

 

Sachkundige Bürgerin Schniggendiller möchte darüber hinaus wissen, ob der für 2023 geplante Betrag von 150.000 € für den Endausbau Königskamp vorgesehen sei.

 

Dipl.Kfr. Nerkamp erwidert, dass die 150.000 € in 2023 noch nicht die abschließend ermittelten Kosten für den Endausbau der verbleibenden Straßenflächen im Königskamp darstellen würden, sondern dies lediglich ein Merkposten für die Planung des restlichen Endausbaus sei.

 

Sachkundige Bürgerin Schniggendiller merkt an, dass die Gesamtmaßahme dann teurer werde, wenn einzelne Stichstraßen vergeben würden. Ein „großer Auftrag“ am Ende der Maßnahme sei deutlich wirtschaftlicher.

 

Ratsmitglied Lemberg fragt an, ob es sicher sei, dass der Stichausbau in 2020 erfolge.

 

Dipl.Kfr. Nerkamp bejaht diese Frage, der Stichausbau und die fehlenden Hausanschlüsse würden 2020 ausgeführt.

 

Bürgermeister Seidel gibt an, dass die Anwohner schon lange auf die Fertigstellung der Straße warten würden und der erste Endausbau 2020 erfolgen solle.

 

Sachkundiger Bürger Tertilt fragt, ob das 2. Kindergartenjahr ab 2020 kostenfrei sei.

 

Bürgermeister Seidel erklärt, dass das 2. beitragsfreie Kindergartenjahr ab dem 01.08.2020 für alle Kitas gelte. Ab 2021 werde die Jugendamtsumlage voraussichtlich nochmal steigen, da dann die Beiträge für ein vollständiges Jahr über die Jugendamtsumlage ausgeglichen werden müssten.

 

Bürgermeister Seidel erläutert anhand einer Übersichtskarte den geplanten Neubau eines Radweges entlang der L520. Die Mittelsicherung beim Land sei nur noch diese Woche möglich. Außerdem sollten die Mittel in den Haushalt 2020 eingestellt werden, damit die Gemeinde handlungsfähig sei. Eine Änderungsliste werde es im Hauptausschuss geben.

 

Dipl.Kfr. Nerkamp erklärt, dass es eine Zuwendung von Straßen NRW in Höhe von 30.000 € geben werde. Dieser Betrag würde für den Radweg (ca. 250 Meter) nicht ausreichen, deshalb werde ein Betrag in Höhe von 50.000 € als Investition in der Haushaltsplanung aufgenommen. 

Sachkundige Bürgerin Schniggendiller fragt nach der Oberfläche des Radweges.

 

Bürgermeister Seidel gibt an, dass es zwei Möglichkeiten gebe. Entweder eine wassergebundene Oberfläche mit Dolomitsand oder eine Asphaltdecke. Die Stadt Sendenhorst habe das bereits bestehende Teilstück des Radweges in wassergebundener Oberfläche gebaut.

Vorsitzender Gerbermann möchte wissen, ob der Kreis für seinen Radweg entlang der Brückhausenstraße auch eine Förderung erhalte.

 

Bürgermeister Seidel bejaht diese Frage. Er erläutert die Vor- und Nachteile der beiden Oberflächen. Eine asphaltierte Fläche würde dazu führen, dass der Radweg in das Eigentum des Landesbetriebes Straßen NRW übergehen würde. Der Winterdienst und eventuell spätere Sanierungen müssten vom Land übernommen werden. Bei einer wassergebundenen Oberfläche wäre die Gemeinde Eigentümerin und somit auch zuständig für den Winterdienst und die Unterhaltung. Mit der genauen Planung müsse aber noch begonnen werden.

 

Die Fraktionen nehmen den geplanten Neubau des Radweges zustimmend zur Kenntnis.

 

Sachkundige Bürgerin Schniggendiller bittet um eine Änderung des Beschlusses, da sie die Kosten für den Endausbau des Königskamps nicht nachvollziehen könne. Die Haushaltsklarheit läge nicht vor.

 

Vorsitzender Gerbermann gibt an, dass er dort kein Risiko erkennen würde. Eine Änderung des Beschlusses halte er für nicht notwendig.

 

Bürgermeister Seidel merkt an, dass er den Vorschlag zur Beschlussänderung von der sachkundigen Bürgerin Schniggendiller nicht verstehen könne. Wenn aus Sicht von Frau Schniggendiller die Ansätze nicht ausreichten, könne sie dich ja für eine Erhöhung stark machen.

 

Ratsmitglied Lemberg stellt klar, dass noch offene Fragen vorliegen würden, aber es sich nur um eine mittelfristige Planung für die nächsten Jahre handeln würde.

 

Sachkundige Bürgerin Schniggendiller merkt erneut an, dass zusätzliche 150.000 € für den Stichausbau und die Hausanschlüsse sehr teuer seien. Die Kosten würden aus dem Ruder laufen.

 

Sachkundiger Bürger Wolf gibt an, dass die Kosten für den Endausbau in 2023 noch nicht richtig abzuschätzen seien. Die Ausbaukosten müsse man in jedem Fall bezahlen.

 

Sachkundiger Bürger Peikert sagt, dass die Gemeinde bisher immer sparsam mit den Mitteln umgegangen sei. Der Endausbau solle erfolgen, die Anwohner hätten ein Anrecht auf den Straßenendausbau.

 

Da es keine weiteren Wortmeldungen mehr gibt, ergeht folgender