Beschluss: 

 

Im Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 59 „Bergkamp III“ wird die Offenlegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats durchgeführt. Die Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange werden gem. § 4 Abs. 2 BauGB beteiligt.

Abstimmung:       einstimmig

 

(Ratsmitglied Stelthove hat sich für befangen erklärt und an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.)

 

Zum Sachverhalt wird auf die Vorlage verwiesen.

 

Herr Loh führt seine Präsentation weiter und stellt die Inhalte des Bebauungsplans Nr. 59 vor.

 

Ratsmitglied Dr. Hamann möchte wissen, ob es sich bei der Anzahl der Grundstücke um 71 oder 72 Einheiten handele, zumal in der Präsentation eine andere Zahl als in der Begründung genannt werde.

 

Gemeindeverwaltungsrat Reher gibt an, dass die Grundstücke noch nicht vermessen worden seien und es sich nichts an der Planaussage ändere, ob es am Ende 71 oder 72 Grundstücke seien.

 

Ratsmitglied Dr. Hamann fragt, ob der geplante Kindergarten bei der Anzahl der Grundstücke berücksichtigt sei.

 

Herr Loh antwortet, dass die optionale Kitafläche darin nicht enthalten sei. Das wären  zusätzlich noch ca. 8 Grundstücke.

 

Ratsmitglied Dr. Hamann fragt, inwieweit der Kindergarten bei dem Verkehrsaufkommen berücksichtigt worden sei.

 

Herr Loh gibt an, dass er das Verkehrsgutachten gerade nicht “parat“ habe. Eine Kita habe nur zwei sog. Spitzen, morgens und mittags. Er werde das aber nochmals prüfen.

 

Herr Gesing (Büro Wenker & Gesing GmbH aus Gronau) stellt die schalltechnische Untersuchung zum Bebauungsplan vor.

 

Ratsmitglied Dr. Hamann fragt nach, ob es ein reines oder allgemeines Wohngebiet sei und warum man dann an einigen Stellen doch wieder Mischgebietswerte zugrunde lege.

 

Herr Gesing antwortet, dass es ein allgemeines Wohngebiet sei, nördlich der Bergkamp II ein reines Wohngebiet. Eine Überschreitung der Orientierungswerte der DIN 18005 sei im Rahmen der Abwägung aber möglich, da man ja auch in Mischgebieten noch gesunde Wohnverhältnisse habe.

 

Nachdem sich keine weiteren Fragen zum Schallgutachten ergeben, setzt Herr Loh seine Präsentation der Lärmpegelbereiche fort.

 

Ratsmitglied Dr. Hamann möchte wissen, ob sich durch die “Verdichtung“ die geplanten Stellplätze innerhalb des Baugebietes verändert hätten.

 

Herr Loh erklärt, dass es an den Querschnitten der Straßen keine Änderungen gebe. Es sei lediglich die Größe der Grundstücke verändert worden. Die Stichstraßen hätten eine Breite von 5,50 Meter, die Durchfahrt für Rettungsfahrzeuge wäre kein Problem. Es sei angedacht, dass jede Wohneinheit zwei Kfz-Stellplätze auf seinem Grundstück habe.

 

Gemeindeverwaltungsrat Reher erläutert, dass es sich in den Stichstraßen um einen verkehrsberuhigten Bereich handele. Dort sei das Parken nur auf den markierten Flächen zulässig. Die Unterbringung von 2 PKWs auf dem eigenen Grundstück sollte möglich sein.

 

Um den anwesenden Bürgern das Wort zu erteilen, ergeht auf Vorschlag des Vorsitzenden Boekhoff ergeht folgender

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss wird geöffnet, um den anwesenden Zuhörern das Wort zu erteilen.

 

Abstimmung:   einstimmig

 

Ein Bürger fragt nach der Geschossigkeit im Norden des Baugebietes zur Schnittstelle Bergkamp II.

 

Herr Loh erklärt, dass 2 Vollgeschosse möglich seien. In diesem Bereich seien nur Flach- und Pultdächer mit einer maximalen Höhe von 6,80 Meter möglich, damit der Blick nach Süden weniger verstellt werde.

 

Der Bürger möchte wissen, ob die Gesamtversiegelung der Grundstücke eingeschränkt werden könne, z.B. durch Vorgabe von Ökopflaster o.ä..

 

Herr Loh erklärt, dass der B-Plan dieses nicht ausschließe, aber es auch nicht vorschreibe. Die Vorgärten müssten 50% Vegetationsfläche aufweisen.

 

Auf die Frage, wie die Zufahrt der Sendenhorster Straße und die Bushaltestelle geregelt werde, antwortet Herr Loh, dass dies in enger Abstimmung mit dem Kreis Warendorf erfolge.

 

Gemeindeverwaltungsrat Reher gibt an, dass die Bushaltestelle “Kluck“ verlegt werden solle. Diese werde bis auf die Höhe der Zufahrt zum neuen Baugebiet versetzt. Es sei nur eine Schulbus- und Taxibuslinie, keine Strecke des Regionalbusses.

 

Der Ausschuss wird wieder geschlossen.

 

Vorsitzender Boekhoff führt den Antrag der SPD-Fraktion über die Beratung eines Blockheizkraftwerkes für das Baugebiet Bergkamp III an.

 

Ratsmitglied Dr. Hamann erläutert den Antrag. Eventuell könne man das BHKW mit dem geplanten Kindergarten verbinden. Zur Überprüfung solle ein Planungsbüro beauftragt werden. Die dadurch anfallenden Kosten könne sich die Gemeinde über die Erschließung zurückholen.

 

Ratsmitglied Friedrich merkt an, dass er es gut fände, konkrete Maßnahmen umzusetzen. Diesen Antrag habe man aber zu kurzfristig erhalten, deshalb könne jetzt keine Entscheidung getroffen werden.

 

Ratsmitglied Folker bemängelt den kurzfristigen Erhalt des Antrages. Dieser Antrag benötige noch sehr viel Beratungsbedarf. Es habe kaum Zeit gegeben, sich im Vorfeld zu informieren.

 

Ratsmitglied Schlüter erwähnt, dass es in der Nähe auch eine Biogasanlage gäbe, man müsse nur die Leitungen verlegen. So könne die Abwärme auch genutzt werden. Dieses Thema sei sehr umfangreich. Es gebe genug Möglichkeiten, die geprüft werden müssten.

 

Herr Loh gibt an, dass für ein BHKW besondere Festsetzungen erfolgen müssten. Hier müsse man auch auf den Nachbarschaftsschutz achten. Bei diesem Baugebiet sei man allerdings schon so weit in der Planung, dass die Prüfung für ein BHKW zu spät erfolge.

 

Ratsmitglied Dr. Hamann schlägt vor, dass es eine Option für die Zukunft sein könne. Bei zukünftigen Baugebieten bestehe die Möglichkeit zur Prüfung, ob ein BHKW sinnvoll wäre. Der Antrag müsse geändert werden, indem das Baugebiet Bergkamp III durch zukünftige Baugebiete ersetzt werde.

 

Bürgermeister Seidel bemerkt, dass eine Änderung des Antrages an dieser Stelle der Beratung nicht möglich sei. Es sei ein Antrag zu TOP 3 der Tagesordnung (Haushaltsberatungen). Er müsse den Änderungsantrag bei den Haushaltsberatungen erneut stellen.

 

Ratsmitglied Dr. Hamann wird den Antrag später stellen.

 

Nachdem sich keine weiteren Fragen mehr ergeben, ergeht auf Vorschlag des Vorsitzenden Boekhoff folgender