Dipl.Kfr. Nerkamp stellt die wesentlichen Änderungen im Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2020 vor.

 

Ratsmitglied Folker stellt eine Frage zum Ansatz für städtebauliche Konzepte in Höhe von 70.000,- Euro für 2020.

 

Gemeindeverwaltungsrat Reher gibt an, dass in diesem Ansatz noch keine Mittel für die Umsetzung der Maßnahmen aus dem Gemeindeentwicklungskonzeptes enthalten seien. Der Ansatz sei sehr flexibel, es stecke noch kein bestimmtes Projekt dahinter.

 

Ratsmitglied Stelthove bemängelt, dass der Ansatz für die Planung neuer Bau/-Gewerbegebiete in Höhe von 100.000,- Euro zu hoch angesetzt sei. Man solle die Ausarbeitung des Gemeindeentwicklungskonzeptes abwarten. Der Ansatz für Innenentwicklung etc. läge nur bei 70.000,- Euro. Hier müsse mehr umgesetzt werden.

 

Ratsmitglied Folker erklärt, dass  in Alverskirchen im Gewerbegebiet Handlungsbedarf bestehe. Für die CDU-Fraktion sei dieser Posten sehr wichtig. Bei einer Kürzung würde der Handlungsspielraum eingeschränkt.

 

Bürgermeister Seidel gibt an, dass die Tendenz im Gemeindeentwicklungskonzept auch zu weiteren Gewerbegebieten gehe. Der Bedarf sei da.

 

Ratsmitglied Friedrich sagt, dass alle Planungsgelder sehr wichtig seien, um handlungsfähig zu bleiben, allerdings müsse das Gemeindeentwicklungskonzept erst fertig gestellt werden.

 

Da sich keine weiteren Fragen ergeben, stellt Ratsmitglied Dr. Hamann seine Anträge zur Haushaltsberatung vor:

 

 

1. Antrag

 

Blockheizkraftwerk für das Baugebiet Bergkamp III

 

Ratsmitglied Dr. Hamann beantragt die Änderung des Antrages in „Planungskosten für zukünftige Baugebiete für alternative Energieformen“. Es solle ein Fachplaner hinzugezogen werden, der die neuen Baugebiete daraufhin untersuche.

 

Ratsmitglied Folker gibt an, dass geprüft werden solle, welche Energieformen bei den neuen Baugebieten möglich seien.

 

Bürgermeister Seidel erklärt, dass die Planungskosten für ein BHKW oder Nutzung der Nahwärme schwer zu ermitteln seien. Man solle hier am Ort bleiben und das Gespräch mit den Gemeindewerken führen. Die Lösungen solle man gemeinsam suchen, ohne einen konkreten Ansatz im Haushalt bilden zu müssen.

 

Dipl. Kfr. Nerkamp sagt, man könne die weiteren Planungskosten für die Prüfung der alternativen Energieformen aus dem Ansatz „Planung neue Bau/-Gewerbegebiete 100.000,- Euro“ decken.

 

Gemeindeverwaltungsrat Reher berichtet, dass laut Mitteilung der Gemeindewerke im letzten Baugebiet ca. 60 % der Haushalte mit Gas und die übrigen 40 % der Haushalte mit sonstigen Energieformen versorgt seien. Innerhalb des Produktes seien die Ausgaben deckungsfähig.

 

Ratsmitglied Stelthove stellt klar, dass dieser Antrag richtig und auch sehr wichtig sei. Je nach Energieform könne der Eigentümer eventuelle einen Raum (Heizung) sparen und anderweitig nutzen. Die Kosten für die Planung sollten aus dem Ansatz 100.000,- Euro kommen.

 

Da es keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Antrag gibt, ergeht auf Vorschlag des Vorsitzenden Boekhoff folgender

 

 

Beschluss:

 

Planungskosten für alternative Energieformen für künftige Baugebiete sollen aus dem Produkt 09.01.01 (Ansatz 100.000,- Euro für 2020) genommen werden.

 

Abstimmung:      einstimmig

 

 

 

2. Antrag

 

Einstellung von finanziellen Mitteln für die Planung und Durchführung von Maßnahmen als Ergebnis des Gemeindeentwicklungskonzeptes für Everswinkel und Alverskirchen.

 

Ratsmitglied Dr. Hamann erläutert den Antrag der SPD-Fraktion. Nach der Fertigstellung des Gemeindeentwicklungskonzeptes sollte nahtlos begonnen werden.

Man solle keine Zeit verschwenden, die Gemeinde müsse handlungsfähig sein.

 

Bürgermeister Seidel gibt an, dass das Gemeindeentwicklungskonzept noch nicht einmal auf Papier geschrieben sei, es gebe nur grobe Vorstellungen, wie es aussehen könnte. Umsetzungen aus dem Konzept seien erst nach einigen Gesprächen möglich. Es könne nicht alles auf einmal umgesetzt werden. Es müsse für die Verwaltung auch leistbar sein. Die Mittel, die im Haushalt stünden, würden für die ersten Umsetzungen ausreichen. Hierbei müsse man Prioritäten setzen.

 

Dipl.Kfr. Nerkamp sagt, dass größere Maßnahmen aus dem Gemeindeentwicklungskonzept nur über Förderprogramme möglich seien, dementsprechend würden sich die Maßnahmen hinziehen.

 

Ratsmitglied Dr. Hamann erwidert, dass ihm klar sei, dass Förderanträge Zeit bräuchten. Man solle sich durch Planungsbüros helfen lassen.

 

Dipl.Kfr. Nerkamp sagt, dass in 2020 noch keine größeren Maßnahmen geplant seien. Erste Mittel könnten aus dem Produkt 09.01.01 für städtebauliche Konzepte zur Verfügung gestellt werden.

 

Beschluss:

 

Erste Maßnahmen aus dem Gemeindeentwicklungskonzept werden über das Produkt 09.01.01 mitfinanziert.

 

Abstimmung:      einstimmig

 

 

 

3. Antrag

 

Prüfauftrag zur Ermittlung der Kosten für eine 6-monatige Probezeit, um einen Tarifpreis zwischen Alverskirchen und Everswinkel entsprechend dem RVM Inseltarif oder dem Bürgerbustarif zu ermöglichen.

 

Ratsmitglied Dr. Hamann erläutert den Antrag der SPD-Fraktion.

 

Bürgermeister Seidel berichtet, dass zurzeit ein Tarifgutachten vorliege. Es sei davon auszugehen, dass der Preis für das 9-Uhr Tagesticket vom 01.08.2020 bis zum 31.07.2021 stark gesenkt werde. Dies stehe am 13.12.2019 im Kreistag zum Beschluss an. Auch die anderen Münsterlandkreise werden das so beschließen. Ein 9-Uhr Tagesticket koste jetzt 4,70 Euro, nach der Preissenkung im nächsten Jahr läge der Ticketpreis bei 3,40 Euro (Preisstufe M1).

 

Gemeindeamtmann Rehfeld erläutert die Kosten, die auf die Gemeinde Everswinkel zukommen würden, wenn eine 6-monatige Probezeit durchgeführt würde. Im Durchschnitt gehe man von 20 Personen/Tickets, 2,50 € Durchschnittspreis und 300 Werktage aus. Das wären 15.000,-Euro im Jahr, bei einer 6-monatigen Probezeit lägen die Kosten bei 7.500,- Euro.

 

Bürgermeister Seidel bemerkt, dass die Zusammenarbeit mit der RVM gut laufe. Die Bereitschaft zur Unterstützung sei vorhanden.

 

Ratsmitglied Friedrich findet den Antrag sehr gut. Bei einer 6-monatigen Probezeit könne man erkennen, ob das Angebot genutzt würde. Er gehe jedoch von wenigen Einzelfahrkarten aus. Die Testphase für ca. 7.500,- Euro solle ausprobiert werden.

 

Bürgermeister Seidel merkt an, dass der Kreis Warendorf beim Ausgleich der Kosten für das 9-Uhr Ticket in Vorleistung gehen werde. Bei der 6-monatigen Probezeit werde die Gemeinde die Kosten tragen müssen.

 

Ratsmitglied Friedrich merkt an, dass diese Probezeit am besten in den Wintermonaten durchgeführt werden solle. Aufgrund der Witterung würde der Bus in der kalten Jahreszeit häufiger genutzt.

 

Ratsmitglied Dr. Hamann merkt an, das so eine Aktion viel Werbung benötige, damit möglichst viele Bürger davon erfahren.

 

 

 

 

 

Beschluss:

 

In dem Produkt ÖPNV 12.02.01 werden zusätzlich 7.500,- Euro für die Kosten der 6-monatigen Probezeit eingestellt zum Ausgleich der Mindereinnahmen bei der RVM.

 

Abstimmung:      einstimmig

 

 

 

4. Antrag

 

Antrag auf Einrichtung einer Mitfahrerbank

 

Ratsmitglied Dr. Hamann zieht diesen Antrag wieder zurück.

 

 

 

5. Antrag

 

Kompensationsflächen und Maßnahmen zum Erwerb von Ökopunkten vorrangig nur noch auf Flächen der Gemeinde Everswinkel

 

Ratsmitglied Dr. Hamann erläutert seinen Antrag.

 

Ratsmitglied Folker findet den Leitsatz gut. Sollte es aber in Everswinkel keine Flächen mehr geben, dann müsse man außerhalb tätig werden.

 

Dipl.Kfr. Nerkamp berichtet, dass es bei der letzten Ausschreibung der Ökopunkte mehr als nur einen Bewerber gegeben habe. Es werde das wirtschaftlichste Angebot genommen. Das Interesse der Landwirte sei gestiegen. Man sei bemüht, Flächen in der Ortslage umzusetzen.

 

Gemeindeverwaltungsrat Reher merkt an, dass bisher für eigene Baumaßnahmen nur Ausgleichsflächen in Everswinkel in Anspruch genommen worden seien. Bei externen Vorhabenträgern müsse z.B. bei Windenergieanlagen aber in der Regel beim Kreis Warendorf abgelöst werden.

 

Ratsmitglied Dr. Hamann zieht den Antrag wieder zurück, er halte den Beschluss nicht für notwendig, da der Antragsinhalt so schon gelebt werde.

 

 

 

6. Antrag

 

Maßnahmen zur Unterstützung von Insekten, sowie Installation von Futterkästen/-stellen zur Unterstützung von Vögeln innerhalb des Gemeindegebietes

 

Ratsmitglied Dr. Hamann stellt seinen Antrag vor.

 

Ratsmitglied Folker gibt an, dass der Aufwand zur Umsetzung des Antrages zu hoch sei. Im Planungsausschuss vom 26.09.2019 sei bereits der Anlage von weiteren Blühstreifen und das Anbringen von Nistkästen zugestimmt worden. Weitere Maßnahmen seien durch den Bauhof nicht leistbar.

 

Ratsmitglied Thiemann bittet darum, bei den Blühstreifen darauf zu achten, was gesät werde.

 

Ratsmitglied Stelthove merkt an, dass das Anbringen der Futterkästen und die Erstellung von Blühstreifen kontraproduktiv seien. Die Blühstreifen dienten als Nahrung für die Insekten, diese wiederum würden von den Vögeln gefressen. Man solle an die Bevölkerung appellieren, weniger Steingärten zu errichten. Stattdessen sollten die Vorgärten mit heimischen Pflanzen bestückt werden.

 

Ratsmitglied Friedrich tut sich sehr schwer mit diesem Antrag. Es werde bisher schon sehr viel gemacht. Man könne nicht immer sagen, was sinnvoll sei und was nicht. Die Erstellung einer Prioritätenliste sei sicher hilfreich. Die Vorbereitungszeit für den Antrag sei zu kurz.

 

Ratsmitglied Dr. Hamann bittet darum, die Bevölkerung mitzunehmen, indem man eine Veranstaltung im öffentlichen Rahmen plane.

 

Bürgermeister Seidel erklärt, dass Herr Schumacher bereits sehr viel zu diesem Thema gemacht habe. Er werde es auf dem kurzen Dienstweg erneut an Herrn Schumacher weitergeben.

 

Ratsmitglied Dr. Hamann nimmt diesen Antrag zurück.

 

 

 

7. Antrag

 

Bonus für Strombezieher die ihren Stromverbrauch um mehr als 10% innerhalb von zwei Jahresabrechnungen gesenkt haben.

 

8. Antrag

 

Prüfauftrag zur Ermittlung wie die Kommune dazu beitragen kann, starke Energieverbrauer bei den Haushaltsgeräten und den Leuchtmitteln gegen solche mit geringerem Energieverbrauch auszutauschen

 

Ratsmitglied Dr. Hamann erläutert die beiden Anträge und schlägt vor, die Anträge 7 und 8 gemeinsam zu diskutieren.

 

Ratsmitglied Folker ist gegen die beiden Anträge. Die Tarife seien durch die Stromanbieter geplant. Die Kontrolle und Umsetzung der Projekte seien nicht umsetzbar und nicht leistbar.

 

Ratsmitglied Friedrich merkt an, das es sicherlich ein richtiger Ansatz sei um Strom zu sparen. Er könne sich jedoch nicht vorstellen, wie die Umsetzung in der gesamten Bevölkerung erfolgen sollte. Das Austauschen von starken Verbrauchsgeräten und Leuchtmitteln halte er für schwierig. Eventuell sei dies eine Aufgabe/Anregung für die Gemeindewerke Everswinkel. Bei geplanten Sanierungsmaßnahmen sollten Bürger auf den Austausch alter „Energiefresser“ hingewiesen werden.

 

Bürgermeister Seidel merkt an, dass die Zuständigkeit bei den Gemeindewerken liege. 

 

Ratsmitglied Stelthove gibt an, dass dies keine kommunale Aufgabe sei. Grundsätzlich sei dieser Antrag gut. Durch den Austausch der alten Geräte würde der Kunde ja schon Strom und damit auch Geld sparen. Allerdings werde der Kauf eines E-Autos sehr positiv angesehen. Jedoch steige dann der Stromverbrauch wieder.

 

Ratsmitglied Dr. Hamann sagt, dass es Stromanbieter gebe, die bei Stromreduzierung einen Bonus verteilten. Er ziehe den Antrag zurück.

 

Bürgermeister Seidel gibt beide Anträge an den Geschäftsführer der Gemeindewerke weiter.

 

 

9. Antrag

 

Ausstattung des Mitmachmuseums mit Internetzugang über WLAN-Router und LAN-Anschlüsse

 

Ratsmitglied Dr. Hamann erläutert seinen Antrag.

 

Auf die Frage von Ratsmitglied Dr. Hamann, warum es im Mitmachmuseum kein Telefon gebe, antwortet Bürgermeister Seidel, dass bisher noch kein Bedarf angemeldet worden sei.

 

Ratsmitglied Dr. Hamann bemängelt, dass man auch dort erreichbar sein sollte.

 

Bürgermeister Seidel weist darauf hin, dass im Außenbereich der weitere Ausbau der Glasfaser geplant sei.

 

Ratsmitglied Folker weist darauf hin, dass der Reitverein Telefon habe, welches kaum genutzt werde, weil jeder ein Handy besitze. Ein einfaches Handy sei wirtschaftlicher als ein Telefonanschluss. Man solle auf den Ausbau der Glasfaser warten, dann hätte man auch vernünftiges Internet.

 

Beschluss:

 

Das Mitmachmuseum soll mit Internetzugang über WLAN-Router und LAN-Anschlüsse ausgestattet werden.

 

Abstimmung:        2 Ja-Stimmen

                                1 Enthaltung

                                8 Nein-Stimmen

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Nach der Einbringung der SPD-Anträge wird über den Beschluss der Vorlage abgestimmt.