Zum Sachverhalt wird auf die Vorlage verwiesen.

Zu Beginn der Sitzung werden die Anlagen 1 „Änderungsliste“, 2 „Haushaltssatzung“, 3 „Ergebnisplan“ 4 „Finanzplan“, 5 „Übersicht Anträge zum Haushalt“ sowie dazugehörige Anträge der SPD-Fraktion (Anlagen 8 bis 16) zur Vorlage 096/2019 mit Stand vom 12.12.2019 – nach Beratung im Ausschuss für Planung und Umweltschutz – als Tischvorlage verteilt.

Dipl.-Kauffrau Nerkamp, Gemeindeamtsrätin Peveling, Gemeindeamtsrat Welzel und Gemeindeverwaltungsrat Reher zeigen die wesentlichen Produktbereiche des Haushalts 2020 auf. Dipl.-Kauffrau Nerkamp erläutert die Änderungsliste (Stand 12.12.2019).

Ratsmitglied Friedrich erläutert den Antrag der FDP-Fraktion auf Steuersenkung (Ziff. 1 der Antragsübersicht/Anlage 2) und erklärt, die gemeindlichen Steuersätze mindestens soweit absenken zu wollen, dass das Niveau der fiktiven Hebesätze erreicht werde. Ratsmitglied Folker bemängelt, dass der vorgelegte Antrag der FDP auf allgemeine Steuersenkung keinerlei Angaben über den Umfang und die Finanzierung enthalte und daher so in der Fraktion nicht hätte beraten werden können. Mit einem prognostizierten Minus von rund 400.000 € im Haushaltsjahr 2020 sehe er dazu auch keine Spielräume. Ebenso spricht sich Ratsmitglied Dr. Hamann gegen die beantragte Steuersenkung aus.

Dipl.-Kauffrau Nerkamp zeigt auf, dass eine Senkung aller Hebesätze auf das Niveau der fiktiven Hebesätze in den Jahren 2021 bis 2023 zu einer Überschreitung der 5-Prozent-Grenze und drohender Haushaltssicherung führen werde. Auf den Einwand des Ratsmitgliedes Stelthove, erläutert sie, dass eine Senkung  des Hebesatzes der Grundsteuer B auf 490 Prozent voraussichtlich zu Mindereinnahmen von ca. 65.500 € führen werde und im Jahr 2021 ein Überschreiten der 5-Prozent-Hürde verursache.

In der weiteren Diskussion verständigen sich die FDP-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen auf folgenden Beschluss zur von Ihnen befürworteten Steuersenkung: