Beschluss:

 

Der Gemeinderat genehmigt  gem. § 83 GO NRW die  in der Anlage 1 aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen mit einem Betrag in Höhe von 60.000,00 €.

 

Abstimmung:      

 

10 Ja-Stimmen

  3 Nein-Stimmen

 

Zum Sachverhalt wird auf die Vorlage verwiesen.

 

Dipl. Ing. Holzmüller erklärt, man habe nach den Problemen mit den Koppelpfetten nun Probleme vertraglicher Art. Er erläutert ausführlich die strittigen Punkte. Die Firma Fechtelkord und Eggersmann (F&E) habe Nachträge geltend gemacht, die aus seiner Sicht größtenteils unberechtigt seien. Man habe sich jedoch nach langwierigen Gesprächen mit der Firma F&E auf eine pauschale Preisanpassungsklausel einigen können. Es würden also nun rund 60.000 € zusätzlich benötigt. Mit diesem Betrag er erhöhten sich also die Baukosten um rund 135.000 €.

 

Ratsmitglied Kötting erklärt, eine solche Entwicklung sei von den Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vorhergesagt worden. Die Kosten seien zum Einen durch die ausführende Firma, zum Anderen jedoch auch durch eigene Unzulänglichkeiten gestiegen. Die Fraktion der SPD halte dieses Projekt nach wie vor nicht für tragbar und werde, auch wenn man aus den Verträgen nicht mehr rauskomme, trotzdem nicht zustimmen.

 

Ratsmitglied Schulze Zurmussen erklärt, dass die ursprüngliche Erwartung gewesen sei, dass bei einer funktionalen Ausschreibung in dem Angebot alle Kosten enthalten seien. Bei den Koppelpfetten sei man das erste mal von der Realität eingeholt worden. Seiner Meinung nach habe es den Anschein, dass die Firma F&E versuche, durch ein solches Geschäftsgebaren lukrative Nachträge zu bekommen. Es sei jedoch auch von der Verwaltung nicht alles richtig gemacht worden. Rechtsanwalt Kleefisch habe jedoch dargestellt, dass die Alternative gewesen wäre, die Halle komplett zu entkernen und einzelne Gewerke auszuschreiben. Obwohl die Kostenentwicklung sehr ärgerlich sei, sei die CDU-Fraktion immer noch davon überzeugt, dass es die richtige Halle am richtigen Ort sei und besser als ein Neubau an einem ungünstigen Standort.

 

Ratsmitglied Friedrich erklärt, die FDP-Fraktion stehe weiterhin zu dem Umbau. Die FDP-Fraktion sei auch weiterhin der Überzeugung, dass der Umbau die richtige Entscheidung für die Sportler in Everswinkel gewesen sei. Dass es jetzt erneute Mehrkosten gebe, sei natürlich äußerst ärgerlich. Das Geschäftsgebaren einiger Firmen, zu versuchen, über lukrative Nachträge den Gewinn zu steigern, sei erschreckend, aber es seien auch Mehrkosten durch etwas zu wenig Sorgfalt in der Verwaltung entstanden. Die Mehrkosten seien zwar sehr ärgerlich, aber die FDP-Fraktion werde trotzdem zustimmen.

 

Ratsmitglied Günther erklärt, er wolle vermeiden, das Thema noch einmal grundlegend zu diskutieren. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen sei wie die der SPD gegen den Umbau der Tennishalle gewesen. Es sei aber demokratisch entschieden worden und eine Mehrheit sei dafür gewesen. Dass Mehrkosten entstehen würden, sei vorhersehbar gewesen, da es sich um eine Altbausanierung handele. Er selbst habe Mehrkosten von 10-20 % vorhergesagt.  Allerdings seien die Mehrkosten jetzt nicht mehr zu ändern und die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen trage den Beschluss mit, auch wenn man die Ursprungsentscheidung abgelehnt habe.

 

Bürgermeister Banken erklärt, er freue sich über das Abstimmungsverhalten der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, nicht allerdings über die Kostenentwicklung beim Umbau der Tennishalle. Er halte den Umbau der Tennishalle in eine Mehrzwecksporthalle nach wie vor für richtig. Die zusätzlichen Kosten in Höhe von 75.000 € für den Austausch der Koppelpfetten sei schon sehr ärgerlich gewesen. Das jetzt noch mehr Kosten entstehen würden, sei noch ärgerlicher, zumal sie aus der Vertragsauslegung entstehen würden.  Er hoffe, dass man sich nicht noch mal mit einer Kostensteigerung befassen müsse.