Beschluss:

 

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Gemeindrat, dass am 17.02.2009 beschlossene Maßnahmenpaket im Bereich der Bildung mit dem Schwerpunkt der energetischen Sanierung umzusetzen.

Abstimmung:      

 

einstimmig

 

Zum Sachverhalt wird auf die Vorlage verwiesen.

 

Bürgermeister Banken berichtet, das gestern eine Veranstaltung des Bezirksregierung Münster zur Umsetzung des Konjunkturpaketes II stattgefunden habe, die Verwaltung jedoch auch nach dem Termin noch nicht viel mehr zur Umsetzung in Nordrhein-Westfalen wisse. Weiterhin lägen der Gemeinde zwei Anträge von Dritten vor, die gerne Mittel aus dem Konjunkturpaket erhalten möchten. Es handele sich um den SC DJK Everswinkel, der Mittel für den Umbau des Gastronomiebereiches in der neuen Mehrzwecksporthalle beantrage, und um die Freie Waldorfschule, die Mittel für den Neubau eines weiteren Schulgebäudes beantrage.

 

Verwaltungsfachwirtin Bürgin erläutert anhand eines Power-Point-Vortrages (Anlage 2) die Anforderungen an die Ausgaben und die Förderfähigkeit der in der Sitzung des Gemeinderates vom 17.02.2009 beschlossenen Maßnahmeliste.

 

Ratsmitglied Schulze Zurmussen erklärt, es sehe also so aus, dass in 2009 für den Bereich Bildung aus dem beschlossenen Maßnahmenkatalog lediglich eine Maßnahme nicht berücksichtigungsfähig im Rahmen des Konjunkturpaketes II sei. Alternativ könne man überlegen, energetisch noch etwas zu machen, z.B. im Bereich der Wärmedämmung.

 

Bürgermeister Banken erklärt, dass Thema Breitband sei heute noch Thema in der Besprechung des Landrates mit der Bürgermeisterin und den Bürgermeistern des Kreises gewesen. Es höre sich momentan nicht so an, dass im Jahr 2009 bereits angefangen werden könne zu “buddeln“. Eine so kurzfristige Umsetzung sei nicht wahrscheinlich.

 

Ratsmitglied Rotthege erklärt, falls eine Umsetzung kurzfristig im Rahmen des Konjunkturpaketes II nicht möglich sei, solle man in die Sanierung der Wirtschaftswege investieren.

 

Ratsmitglied Kötting erklärt, man solle dann aber zunächst überlegen, welche Alternativen es gebe.

 

Bürgermeister Banken erklärt, man müsse auch abwarten, was mit dem Thema Neubauten passiere, z.B. beim Feuerwehrgerätehaus. Man mache allerdings jetzt bereits die Planung und die Statik, damit gegebenenfalls kurzfristig begonnen werden könne. Dazu müssten auch bereits Mittel bereitgestellt werden.

 

Verwaltungsfachwirtin Bürgin erläutert die Anträge des SC DJK Everswinkel und der Freien Waldorfschule.  Die Waldorfschule wolle einen Mittelstufenbau erstellen. Man habe der Freien Waldorfschule jedoch bereits mitgeteilt, dass der Schwerpunkt bei der energetischen Sanierung liege und die Schulgebäude der Gemeinde deutlich älter und sanierungsbedürftiger seien.

 

Ratsmitglied Rauer erklärt, bei den sonstigen Bedingungen seien Neubauten eigentlich ausgeschlossen. Man müsse darauf achten, dass die Maßnahmen den vorgeschriebenen Bedingungen entsprechen.

 

Ratsmitglied Riggers fragt, bis wann das Geld ausgegeben sein müsse.

 

Verwaltungsfachwirtin Bürgin erklärt, der Bund sage, dass mindestens die Hälfte bis 31.12.2009 ausgegeben sein müsse.

 

Bürgermeister Banken erklärt,  es seien bereits einige Aufträge erteilt, das Problem sei jedoch, dass alles sehr kurzfristig umgesetzt werden müsse. Man müsse deshalb schnell sein.  Wenn größere Vergaben anstehen würden, müsse man gegebenenfalls kurzfristig Sitzungen einberufen und mit Tischvorlagen arbeiten.

 

Der Hauptausschuss trägt dieses Vorgehen mit.