Gemeindeverwaltungsrat Reher merkt an, dass TOP 3 ö.T. und TOP 4 ö.T. in einer Präsentation zusammengefasst seien. Die Beratung erfolge zusammen, die Beschlussfassung getrennt.

 

Herr Loh (Büro für Stadtplanung und Kommunalberatung Tischmann Loh aus Rheda-Wiedenbrück) stellt seine Präsentation zur 36. Änderung des Flächennutzungsplans und zum Bebauungsplan Nr. 59 „Bergkamp III“ vor.

 

Ratsmitglied Dr. Hamann sagt, dass es derzeit kein weiteres Bauland in Everswinkel gebe und keine Alternativen vorhanden seien. Dieses Baugebiet sei ungünstig positioniert. Dieser Standort habe viele Nachteile, wie z.B. das kommende hohe Verkehrsaufkommen auf der Nord-Süd-Achse. Allerdings könne man auch positive Entwicklungen erkennen. Es werde im Kreuzungsbereich Freckenhorster Straße / Warendorfer Straße ein Kreisverkehr geplant. Dadurch werde der Verkehr entlastet. Die Bevölkerungsentwicklung müsse beobachtet werden. Es müsse genau hingeschaut werden, wo der Bedarf sei, es dürfte kein Leerstand entstehen. Die Gesamtbevölkerung in Deutschland gehe zurück. Ein weiterer positiver Aspekt sei das Angebot von alternativen Energien zum Beheizen der Wohnungen im geplanten Baugebiet. Die SPD-Fraktion stimme dem Gesamtkonzept daher weiterhin zu, die Nachteile würden durch die positiven Aspekte ausgeglichen.

 

Ratsmitglied Schniggendiller erklärt, sie habe sich lange zusammen mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beraten. Sie verliest eine Stellungnahme, die sie als Anlage zur Niederschrift gibt (Anlage 1).

 

Ratsmitglied Dr. Hamann möchte klarstellen, dass der soziale Wohnungsbau ein sehr wichtiger Aspekt sei. In der Begründung zum Bebauungsplan stünden auf Seite 15 die zentralen Ziele und Planinhalte. Dabei sei die Schaffung der städtebaulichen Rahmenbedingungen zur Realisierung von gefördertem Wohnungsbau in der Größe von 30% der gesamten Bruttogeschossfläche im Plangebiet. Sozialer Wohnungsbau könne auch durch Privatpersonen und nicht nur durch Investoren ermöglicht werden.

 

Bürgermeister Seidel sagt, dass die Gemeinde sich an den Bebauungsplan und an die Begründung halten werde. Diese Aspekte müsse man mit den Käufern vertraglich absichern.

 

Gemeindeverwaltungsrat Reher fügt hinzu, dass es keine Änderungen in den Festsetzungen für den sozialen Wohnungsbau gegeben habe. Es gebe weiterhin das Angebot an Einfamilien-, Mehrfamilien- und Doppelhäusern. Allerdings sei die Nachfrage nach Einfamilienhäusern sehr viel höher. Eine “Handvoll“ Interessenten für die Errichtung von Mehrfamilienhäusern im sozialen Wohnungsbau gebe es aber schon. Im Umlegungsverfahren hätten Alteigentümer die Möglichkeit, einzelne Grundstücke zu behalten oder in Geld abgefunden zu werden, deshalb sei die Gesamtkalkulation noch schwierig.

 

Ratsmitglied Schniggendiller gibt an, dass es keinen Finanzierungsplan und keine Kalkulation gebe. Es sei alles zu ungenau, es könne nicht gesagt werden, wie hoch die Einnahmen seien.

 

Ratsmitglied Gerbermann sagt, dass die CDU-Fraktion dahinter stehe. Es gebe keine perfekte Lösung, Kompromisse müssten eingegangen werden. Der Bestand der Gemeinde müsse sich weiterentwickeln. Die vorhandene Infrastruktur müsse man aufrechterhalten.

 

Ratsmitglied Heumann sagt, dass die FDP-Fraktion den Beschluss mittragen werde. Die Fraktion habe aus der Bevölkerung viele Rückmeldungen erhalten, dass Wohnraum gesucht werde. Preiswerter Wohnraum sei nur möglich, wenn ein neues Baugebiet ausgewiesen werde. Das Gleichgewicht Angebot und Nachfrage müsse passen.

 

Nachdem sich keine weiteren Fragen mehr ergeben, ergeht auf Vorschlag des Vorsitzenden Thiemann folgender