Beschluss: 

 

Die Werbetafel soll nach Beendigung der Baumaßnahme unverzüglich umgesetzt werden.

 

Abstimmung:                       einstimmig

 

Zum Sachverhalt wird auf die Vorlage verwiesen.

 

Dipl. Geogr. Schumacher erläutert kurz die vorhandene Situation an der Wiemstraße. Das Schild solle im Zuge der Sanierung auf die neue Querungshilfe am Kleikamp umgesetzt werden. Dazu seien aber noch Gespräche mit dem Abwasserbetrieb TEO und dem Planungsbüro notwendig.

 

Ratsmitglied Schniggendiller fragt nach dem Zeitpunkt der Umsetzung. Die gesamte Maßnahme laufe bereits seit vielen Jahren und nichts sei passiert.

 

Dipl. Geogr. Schumacher sagt, dass er nicht genau sagen könne, wann die Umsetzung erfolge. Es müssten Abstimmungsgespräche stattfinden, dann käme es zur Ausschreibung und danach käme es zur Ausführung.

 

Ratsmitglied Schniggendiller erwähnt, dass sie für das damalige Aufstellen des Schildes in 1986 keine Baugenehmigung gefunden hätte. Ohne Baugenehmigung müsse das Schild sofort entfernt werden. Schilder in dieser Größe dürften ohne Baugenehmigung nicht aufgestellt werden.

 

Gemeindeverwaltungsrat Reher sagt, er habe bisher nicht nach einer Baugenehmigung gesucht. Das Schild sei dort aber auch nie problematisiert worden.

 

Ratsmitglied Schniggendiller macht klar, dass der Antrag nach wie vor bestehe. Der Beschluss solle gefasst werden, dass eine Umsetzung zeitnah erfolgen solle.

 

Gemeindeverwaltungsrat Reher erklärt, dass der Begriff „zeitnah“ nicht gegriffen werden könne. Er könne nicht versprechen, dass es in diesem Jahr passiere. Die Baumaßnahme sei noch nicht angelaufen. Es mache keinen Sinn, dass Schild zweimal umzusetzen.

 

Ratsmitglied Heumann sagt, es sei wichtig das die Beschilderung bleibe, wenn jetzt kein Standort gefunden würde. Es solle jedoch unverzüglich nach Beendigung der Baumaßnahme umgesetzt werden.

 

Ratsmitglied Schmidt möchte wissen, wann mit der Umsetzung der Maßnahme begonnen werde. Der Beschluss der Maßnahme sei aus dem Jahre 2019 und es sei noch nichts passiert.

 

Dipl. Geogr. Schumacher sagt, es gebe kein genaues Zeitfenster. Die Ausschreibung sei im September geplant. Dabei wisse man nie, ob und wie viele Bewerber sich daran beteiligen würden. Die Auftragsbücher der Firmen seien im Moment sehr voll.

 

Ratsmitglied Gerbermann meint, dass die Planung des Radweges an der Wiemstraße schon sehr lange dauere. Es sei damals versucht worden, Lösungen zu erarbeiten. Das habe sich schwieriger herausgestellt als gedacht. Jetzt komme das Abwasserwerk mit dem Unterbau noch hinzu. Der politische Wille zur Umsetzung bzw. Entfernung des Schildes sei da. Das Schild habe eine Daseinsberechtigung. Die Gewerbebetriebe würden häufig von Auswärtigen angesteuert. Er werde den Antrag so ablehnen.

 

Ratsmitglied Schniggendiller fasst die Meinungen kurz zusammen. Ratsmitglied Schmidt sei für die Entfernung des Schildes. Ratsmitglieder Gerbermann und Heumann seien gegen die Entfernung. Es stelle eine Abwägung zugunsten des Schildes und nicht für die Sicherheit der Bürger dar.

 

Nachdem sich keine weiteren Wortmeldungen mehr geben, ergeht auf Vorschlag des Vorsitzenden Thiemann folgender geänderter