Zum Sachverhalt wird auf die Vorlage verwiesen.

Bürgermeister Banken berichtet, dass noch kein Antrag auf Errichtung einer Hähnchenmastanlage vorliege. Er geht auf die Beratungen im Bezirksausschuss Alverskirchen und im Ausschuss für Planung und Umweltschutz ein sowie auf ein zwischenzeitlich mit dem Westfälisch- Lippischen Landwirtschaftsverband (WLV) geführtes Gespräch. Er zeigt nochmals die Lösungsalternativen auf, bei denen man immer die Waagschalen, die Interessen der Bevölkerung einerseits und die Interessen der Landwirtschaft andererseits, im Auge behalten müsse. Die eine Alternative sei, einen Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes zu fassen und gleichzeitig auch zu versuchen, in Gesprächen eine einvernehmliche Lösung zu finden. Die  zweite Alternative sei, keinen Bebauungsplan-Aufstellungsbeschluss zu fassen. Herr Vincke dürfe dann aber auch keinen Antrag auf Genehmigung einer Hähnchenmastanlage stellen (Friedenspflicht). Dazu erklärt sich Herr Christian Vincke im Verlauf der weiteren Sitzung bereit.

Den Einführungen von Bürgermeister Banken folgt eine lange und intensive Diskussion, in der die unterschiedlichen Interessenslagen und die Lösungsalternativen mit ihren möglichen Konsequenzen intensiv beleuchtet werden.

Ratsmitglied Friedrich erklärt für die FDP-Fraktion, dass diese mehrheitlich für die Aufstellung eines Bebauungsplanes stimmen werde. Man solle aber auch den zuletzt begonnenen Dialog weiter fortsetzen. Auch er geht auf die unterschiedlichen Interessengruppen ein. Man solle Rechtssicherheit schaffen, was auch von Ratsmitglied Zeffner ausdrücklich unterstützt wird.

Ratsmitglied Kötting führt für die SPD-Fraktion aus, man müsse ausloten, wie man alle Interessen in Einklang bringen könne. Die Ängste in der Bevölkerung seien ziemlich groß vor Immissionen, Verkehr und Gesundheitsgefahren. Einen Bebauungsplan aufzustellen und weiterhin miteinander zu sprechen sei ein Signal für die Bevölkerung, man sei am Ball. Für die Landwirtschaft bedeute dieses, es gebe Gespräche und man suche einen Konsens. Auch die Ratsmitglieder Wolk und Dr. Hamann sprechen sich deutlich für diesen Weg aus.

Seitens der  CDU-Fraktion sprechen sich die Ratsmitglieder Schulze-Zurmussen, Richter, Gerd-Holling  und Rotthege dafür aus, zunächst Gespräche zu führen und eine einvernehmliche Lösung zu suchen. In dieser Zeit werde die geplante Anlage nicht realisiert. Dabei weisen sie auch auf die Gefahr einer gerichtlichen Überprüfung bei Aufstellung eines Bebauungsplanes hin.

Die Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geben unterschiedliche Stellungnahmen ab. Ratsmitglied Stelthove spricht sich für die Aufstellung eines Bebauungsplanes aus. Ratsmitglied Winkler ist dafür, zunächst den Weg einer einvernehmlichen Lösung zu suchen.

Auf die Frage von Bürgermeister Banken, ob man den Gemeinderat für Fragen der anwesenden Bürger/innen öffnen solle, fass der Gemeinderat folgenden

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, die Sitzung für Fragen der anwesenden Bürger/innen zu öffnen.

Abstimmung: 25 Ja-Stimmen

1 Nein-Stimme

1 Enthaltung

Bürgermeister Banken öffnet die Sitzung und ermöglicht den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern, Fragen an den Rat zu richten und Stellungnahmen zu dem Tagesordnungspunkt abzugeben.

Nach Beendigung der Sitzungsöffnung setzen die Ratsmitglieder die Diskussion zum Tagesordnungspunkt fort.

Im Rahmen dieser Diskussion erklärt Bürgermeister Banken, er sei ergebnisoffen in die Sitzung gegangen. Es gebe für die diskutierten Alternativen gute Argumente. Er stimme jetzt für eine Bebauungsplan-Aufstellung mit weiteren Gesprächsangeboten, um eine einvernehmliche Lösung zu finden.

Anschließend wird die Sitzung von 19:30 Uhr bis 19:45 Uhr unterbrochen.

Nach Wiederaufnahme der Sitzung stellt Ratsmitglied Schulze Zurmussen den Antrag, zu beschließen, dass der Gemeinderat in der heutigen Sitzung keinen Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes fasse. Vielmehr solle die Verwaltung beauftragt werden, unverzüglich in Gespräche mit dem Bauherrn, Herrn Vincke, unter Beteiligung des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes einzutreten und ein Ergebnis zu finden, dass tragbar sei. Ziel solle es sein, für die Hähnchenmastanlage einen alternativen Standort zu finden. Sollte es bis zum nächsten Rat im Juli 2011 kein zufriedenstellendes Ergebnis geben, erfolge die Aufstellung eines Bebauungsplanes mit dem Satzungsbeschluss über eine Veränderungssperre.

Ratsmitglied Kötting und Ratsmitglied Stelthove stellen den Antrag, die Beschlussvorschläge wie in der Vorlage formuliert, ergänzt um weitere Gesprächsangebote, zu beschließen. Dieser Vorschlag wird auch von Ratsmitglied Friedrich unterstützt.

Es erfolgt zunächst die Abstimmung über den Antrag des Ratsmitgliedes Schulze Zurmussen.