Beschluss:

 

Der Hauptausschuss verweist die Anregung / Petition zur inhaltlichen Beratung an den Bezirksausschuss Alverskirchen und Ausschuss für Planung, Umwelt- und Klimaschutz als zuständigen Fachausschuss.

Abstimmung:                       9 Ja-Stimmen

                                   2 Nein-Stimmen

Zum Sachverhalt wird auf die Vorlage verwiesen, die Bürgermeister Seidel in der Sitzung erläutert.

 

Die Ratsmitglieder Günther und Wernery sprechen sich dafür aus, dass Thema noch vor der Sommerpause zu behandeln, damit sich auch die Öffentlichkeit ein Meinungsbild schaffen könne. Bürgermeister Seidel erklärt, den gemeindlichen Vorschlag, die Petition mit der gesamtheitlichen Stellungnahme der Gemeinde zum Regionalplan behandeln zu wollen, die die Verwaltung zunächst erarbeiten müsse. Insoweit sei eine Beratung erst Ende August / Anfang September vorgesehen.

 

Auf Antrag des Ratsmitgliedes Wernery fasst der Hauptausschuss folgenden:

 

Beschluss:

 

Der Hauptausschuss beschließt, die Anregung / Petition zur inhaltlichen Beratung an die zuständigen Fachausschüsse zu verweisen. Der Beratungsturnus soll dabei aber vorgezogen werden.

 

Abstimmung:                        2 Ja-Stimmen

                                   6 Nein-Stimmen

                                   3 Enthaltungen

                                   (Damit ist der Antrag des RM Wernery abgelehnt.)