Beschluss:

 

Die Petition vom 12.04.2023 wird zur Kenntnis genommen, allerdings wird ihr nicht gefolgt. Der Petent wird darauf verwiesen, seine Bedenken im Verfahren der Bezirksregierung Münster zur Änderung des Regionalplans Münsterland bis zum 30.09.2023 vorzubringen. Der Rat der Gemeinde Everswinkel wird nach Vorberatung in den Fachausschüssen eine eigene Stellungnahme erarbeiten und fristgemäß bei der Bezirksregierung Münster abgeben.

Abstimmung:                                   5 Ja-Stimmen

                                               1 Nein-Stimme

Zum Sachverhalt wird auf die Vorlage verwiesen.

 

Vorsitzender Gerbermann stellt den Antrag, den Ausschuss zu öffnen, damit die anwesenden Bürger sich zu Wort melden können.

 

Abstimmung:                                   einstimmig

 

 

Herr Wolk bedankt sich für die Öffnung des Ausschusses und erläutert kurz seine Petition. Der Gemeinderat sei bewusst als Adressat ausgewählt. Er fordere den Ausschuss auf, dem Regionalplan zu widersprechen, damit die geplanten Siedlungsbereiche nicht ausgewiesen werden. Durch jedes neue Baugebiet würden auch die Infrastrukturfolgekosten steigen. Siedlungspolitik sei schließlich auch Klimapolitik.

 

Weitere Wortmeldungen ergeben sich nicht. Der Ausschuss wird daraufhin wieder geschlossen.