Bürgermeister Seidel erklärt, dass die Bezirksregierung im Vorfeld zur Regionalplanänderung die Gespräche mit allen Kommunen auf Verwaltungsebene gesucht habe. Es hätten viele Gespräche stattgefunden. Jetzt hätte jeder Bürger und jede Institution bis zum 30.09.2023 das Recht, eine Stellungnahme an die Bezirksregierung abzugeben. Dort würden alle Stellungnahmen der Öffentlichkeit (Bürgerinnen und Bürger) sowie der Behörden und Träger öffentlicher Belange entgegen genommen, ausgewertet und bearbeitet.

 

Frau Dinter vom Büro Tischmann Loh erläutert anhand einer Präsentation die Änderungen des Regionalplans Münsterland (Anlage 1).

 

Frau Schniggendiller gibt an, dass durch die Regionalplanänderung zu viel Fläche verbraucht würde. Die Bevölkerungsentwicklung sei rückläufig und die Bezirksregierung habe trotzdem das Flächenkontingent auf 10 ha erhöht. Das passe doch nicht zusammen. Es stünden jetzt schon zu viele Flächen zur Verfügung, die nicht gebraucht würden.  Dadurch verhindere man den Naturschutz und freie Naturflächen würden zerstört. Unter einer „guten“ Infrastruktur sei zu verstehen, dass z.B. ein Arzt, eine Apotheke, ein Lebensmittelgeschäft direkt vor Ort wäre. Das sei in Alverskirchen nicht vorhanden. Ebenfalls seien Everswinkel und Alverskirchen nicht zuständig, Wohnraum für die Arbeiter/Mitarbeiter der neuen JVA zu schaffen. Der geplante Flächenverbrauch sei zu hoch, man solle schließlich Rücksicht auf die nachfolgenden Generationen nehmen. Politische Entscheidungen sollten sich nur auf Fakten stützen. Sie werde die 3 geplanten Beschlüsse so nicht mittragen. Jedoch habe sie den Vorschlag, den ersten Beschluss zu splitten. Bei der Windenergie werde man zustimmen, allerdings nicht bei den Siedlungs- und Gewerbeflächen.

 

Bürgermeister Seidel antwortet, dass die Bevölkerungsprognosen sehr schwer zu berechnen seien. Der Berechnungszeitraum sei viel zu kurz. Durch neue Baugebiete und Flüchtlinge wachse die Bevölkerung. Man habe aber nicht jedes Jahr ein Baugebiet und nicht jedes Jahr die gleiche Anzahl an Geflüchteten. Dadurch seien die Zahlen sehr unterschiedlich. Fakt sei nur, dass der Bedarf an Wohnraum da sei und 10 ha bis 2045 prognostisch noch zu wenig seien.

 

Herr Lemberg sagt, dass es keine leerstehenden Wohnflächen in Alverskirchen gebe. Der Bedarf sei absolut vorhanden. Man sei schließlich Kommunalpolitiker, um den Wünschen und Anregungen der Bürger nachzugehen. Es müssten neue Wohnflächen ausgewiesen werden. Für den Erhalt bzw. die Verbesserung der Infrastruktur müsste mehr Wohnraum geschaffen werden. Die Änderung des Regionalplans werde man unterstützen.

 

Vorsitzender Gerbermann verdeutlicht, dass Alverskirchen in den letzten Jahrhunderten stetig gewachsen sei, mal mehr, mal weniger. Man müsse dieses Wachstum mit Augenmaß betrachten. Bei anderen Kommunen gehe es deutlich rasanter voran. Die Entscheidung zur Weiterentwicklung habe man selbst in der Hand. Durch die Änderung des Regionalplans habe man erstmal die Möglichkeit, weiter zu planen.

 

Frau Dinter fügt hinzu, dass man alle Schwächen und Stärken aus Alverskirchen berücksichtigt habe. Man habe alles aufgeführt und keine negativen Punkte verschwiegen. Man strebe Möglichkeiten zur Verbesserung an.

 

Frau Schniggendiller erwähnt erneut, dass es um das „große Ganze“, der Änderung des Regionalplans gehe. Sie sei immer noch der Meinung, dass zu viele Flächen verbraucht würden und die Infrastruktur nicht gegeben sei, bzw. auch durch neue Baugebiete nicht verbessert werden könne. Man berufe sich auf Zahlen vom statistischen Landesamt. Man solle nicht über das Ziel hinaus schießen.

 

Frau Steinmeier-Beeße sagt, dass einer Entwicklung nichts entgegenstehen sollte. Alverskirchen gehöre zu Everswinkel, solle sich aber auch selbstständig entwickeln können. Den Flächenverbrauch solle man mit Außenmaß betrachten. Sie könne sich auch ein zusammenwachsen beider Ortsteil vorstellen.

 

Herr Reher erklärt, dass die geplanten 10 ha allgemeiner Siedlungsbereich bis 2045 (aus dem Entwurf) für beide Ortsteile zusammen gelten. Das sei für den langen Zeitraum nicht viel an Fläche.

 

Vorsitzender Gerbermann fasst zusammen, dass der Regionalplan nur als Vorlage diene, als Rahmen um weitere Entscheidungen auf Ortsebene treffen zu können.

 

Bürgermeister Seidel erklärt, dass eine Splittung des Beschlusses ohne Belang gegenüber der Bezirksregierung sei. Dann sei der Beschluss wahrscheinlich nicht einstimmig, aber mehrheitlich beschlossen.

 

Da es keine weiteren Wortmeldungen mehr gibt, ergeht auf Vorschlag des Vorsitzenden Gerbermann folgender