Sitzung: 31.08.2023 Ausschuss für Planung, Umwelt- u. Klimaschutz
Vorlage: 072/2023
Frau Dinter vom Planungsbüro Tischmann Loh erläutert anhand einer
Präsentation die Änderungen des Regionalplans Münsterland und das Konzept zur
Neufestlegung des allgemeinen Siedlungsbereiches in Alverskirchen (Anlage 1).
Ratsmitglied Heumann sagt, sie hätte es gerne gesehen, dass Everswinkel
und Alverskirchen etwas näher zusammenwachsen und sich aufeinander zubewegen
würden.
Bürgermeister Seidel erklärt, dass zwischen den beiden Ortsteilen zum
Teil Bereich zur landschaftsorientierten Erholung dargestellt sei. Deshalb sei
das leider nicht möglich.
Frau Dinter sagt, dass konfliktfähige Bereiche, wie z.B. Wald oder
geschützte Landschaftsbereiche raus gefallen seien, diese müsse man schonen und
dürften nicht überplant werden.
Ratsmitglied Schoppmann sagt, dass die geplanten 35 ha (Wohnen und
Gewerbe) reichlich viel seien. Er würde sich bei dem Beschluss enthalten.
Everswinkel sei zu schön, um es zuzubetonieren.
Ratsmitglied Folker begrüßt die Änderung des Regionalplans. Natürlich
müsse man Rücksicht auf die freie Landschaft nehmen und alles bewusst angehen.
Die Bezirksregierung habe mehrere Räume gesucht und auch passende gefunden. Es
sei besser, mehrere Flächen als nur eine zur Verfügung zu haben. Die 10 ha
werde man zwischen den beiden Ortsteilen aufteilen, wobei der Fokus auf
Everswinkel liege. Er begrüßt es sehr, dass Alverskirchen zum allgemeinen
Siedlungsbereich werde. Dadurch bräuchte man bei der Planung weiterer
Bauflächen weniger Gutachten und die Grundstücke würden günstiger werden. Die
CDU-Fraktion begrüße ebenso die Stellungnahme und hoffe auf baldige Umsetzung.
Ratsmitglied Schniggendiller sagt, dass sie die Entscheidungen bereits im
Bezirksausschuss kundgetan habe und mit den Beschlüssen so nicht zurechtkomme.
Durch die Änderung des Regionalplans gehe auch ein Stück Heimat verloren.
Ratsmitglied Heumann gibt an, dass Potentialflächen bevorratet werden
sollten. Der Zeitraum bis 2045 sei sehr lang. Durch Zuwanderer steige der
Wohnbedarf stetig an. Die Gemeinde sei mit den Flächen immer sehr
bedarfsgerecht umgegangen. Die FDP-Fraktion werde den Beschlüssen folgen.
Ratsmitglied Dr. Hamann unterstützt die Umwandlung des allgemeinen
Siedlungsbereiches in Alverskirchen. Allerdings sei die Schaffung von Wohnraum
für die JVA-Mitarbeiter nicht Aufgabe der Gemeinde Everswinkel. Wenn
Everswinkel die fehlende Infrastruktur von Alverskirchen abdecken sollte, würde
folglich auch die Mobilität in Everswinkel steigen. In einem der letzten
Ausschüsse habe man entschieden, 30 % der Parkplätze im Ortskern für die
Attraktivierung des Ortskerns zur Verfügung zu stellen. Dem hier vorgelegten
Gesamtkonzept werde die SPD-Fraktion so nicht zustimmen. Es sei davon
auszugehen, dass die Infrastruktur zur Versorgung mit Wasser und Strom in
Alverskirchen ausreichend sei, jedoch gebe es beim Abwasser wahrscheinlich
Probleme. Die dann entstehenden Kosten würden auf die Gesamtkommune fallen.
Frau Dinter stellt klar, dass der Wohnraumbedarf der JVA nur ein Aspekt,
aber kein Grund für die Umwandlung des allgemeinen Siedlungsbereiches sei. Bei
den Bedarfsflächen gelte Everswinkel als zentraler allgemeiner Siedlungsbereich
(zASB) und habe Vorrang. Das werde auch durch die Bezirksregierung
kontrolliert. Das Konzept beinhalte den heutigen Stand, indem weitere Lücken
gefüllt werden könnten. Eine Option wäre eventuell ein Nachbarschaftsladen oder
ein Bäckerwagen. Die Bedarfe müsse man abfragen. Man gehe jedenfalls sparsam
mit den Flächen um.
Bürgermeister Seidel verdeutlicht, dass Zuzüge der Gemeinde immer
gutgetan hätten. Er wolle das Einfamilienhaus nicht wegdenken, aber man solle
mit den Flächen maßvoll umgehen. Der Königskamp sei eine gute „Mischung“ an
Grundstücken. Vereinzelt gebe es
Nachverdichtungen, aber der Druck auf dem Wohnungsmarkt sei da.
Stellvertretender Vorsitzender Gerbermann fasst zusammen. Die
FDP-Fraktion möchte eine maßvolle Weiterentwicklung, die landwirtschaftlichen
Nutzflächen seien nicht vermehrbar, es gehe um die Erhaltung der Infrastruktur.
In Alverskirchen sei man in die Planung eines neuen Feuerwehrgerätehauses
eingestiegen. Die Bevölkerung werde immer älter, und auch die Feuerwehr brauche
Nachwuchs. Die SPD-Fraktion habe Sorge, dass die Mobilität in Everswinkel stark
wachse und die Parkmöglichkeiten aufgrund des 30-prozentigen Wegfalls fehlen
würden.
Ratsmitglied Dr. Hamann erwähnt, dass die Alverskirchener Bürger für die
Dinge des täglichen Bedarfs (Ärzte, Apotheke) nach Everswinkel kommen müssten.
Dadurch erhöhe sich schließlich der Verkehr in Everswinkel. Für ein
Lebensmittelgeschäft in Alverskirchen sei ein erheblicher Zuwachs nötig. Das
sehe er bis 2045 nicht. Den preiswerten ÖPNV hätte man auch nicht erhalten
können.
Herr Reher hat einen Hinweis zum dritten Beschluss der Vorlage. Der
Beschlussvorschlag müsse ergänzt werden, da nicht sicherzustellen sei, dass der
Beschluss, so wie er jetzt verfasst worden sei, in allen 12 Kommunen unverändert
beschlossen werde. Diese Änderung werde als Beschlussvorschlag an den
Gemeinderat gegeben.
Da sich keine weiteren Wortmeldungen mehr ergeben, ergeht auf Vorschlag
des stellvertretenden Vorsitzenden Gerbermann folgender
