Herr Reher stellt die besonderen Ansätze aus dem Produkt 09.01.01 ab Seite 174 ff vor.

 

Ratsmitglied Heumann fragt, ob man den Beschlussvorschlag in zwei Beschlüsse teilen könne. Als ersten Beschluss möchte sie die Abstimmung für das Jahr 2024 und als zweiten Beschluss die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2025 – 2027.

 

Bürgermeister Seidel möchte wissen, warum sie den Beschluss ändern wolle und wo das Problem liege.

 

Ratsmitglied Heumann erklärt, dass die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2025 – 2027 starke Defizite aufzeige. Sie wolle das Produkt 09.01.01 in 2025 noch einmal neu bewerten um dann erneut in die Diskussion zu gehen.

 

Bürgermeister Seidel sagt, dass sich im Laufe des Jahres Änderungen ergeben könnten. Es werde jedes Jahr für das Folgejahr und für die mittelfristige Finanzplanung entschieden. Der Beschluss gehöre zusammen. Auch für die Planung in 2025 würden sich Änderungen ergeben, die man jetzt noch nicht wisse.

 

Ratsmitglied Folker sagt, dass die Projekte für das kommende Jahr 2024 am wichtigsten seien. Eine mittelfristige exakte Planung für die Folgejahre sei nicht leistbar. Der Beschlussvorschlag werde so an den Rat weitergegeben. Der Rat werde ihn auch nicht teilen.

 

Herr Schumacher erläutert die Produkte 12.03.01, 13.01.01 und 14.01.01.

 

Bürgermeister Seidel informiert über die Beratung im Bezirksausschuss Alverskirchen zum Thema Endausbau Königskamp. Der Wunsch der CDU-Fraktion sei eine einheitliche verkehrsberuhigte Zone im gesamten Königskamp. Die Planung, die 2010 durch das Ingenieurbüro NTS erstellt worden sei, sehe in der Haupterschließungsstraße Tempo-30 und in den Stichstraßen “verkehrsberuhigter Bereich“ vor. Die Umsetzung bzw. Ausschreibung der Planung solle jetzt erfolgen.

 

Herr Reher sagt, dass der Beschluss zur Ausbauplanung in 2010 im Bezirksausschuss beraten worden sei und dann mit der Beschlussempfehlung an den Planungs- Umwelt-und Klimaschutzausschuss gegeben worden sei, der dies dann ebenfalls beschlossen habe. Für einen Ausbau als verkehrsberuhigter Bereich (Tempo 7) sei die Haupterschließungsstraße mit einer optionalen Verlängerung weiter nach Norden einfach zu lang. Es sei geplant, die Tempo-30-Zone mit Baumscheiben etc. zu versehen, damit die Geschwindigkeit automatisch gedrosselt werden müsse. Die Abstände zwischen den Baumtoren und Kurvenbereichen seien nur zwischen 35 und 70 m lang, so dass das in sich schon eine Verkehrsberuhigung sei. Auf der Westseite der Haupterschließung lägen auch die Stellplätze und Ausfahrten der Reihenhausgrundstücke, so dass man dort keinen Platz für Einbauten habe. 

 

Herr Schumacher ergänzt, dass das Ingenieurbüro NTS die Planung im nächsten Ausschuss am 01.02.2024 vorstellen könne. Trotz des fortgeschrittenen Verlaufes seien noch Änderungen in der Planung möglich.

 

Ratsmitglied Dr. Hamann möchte, dass die Abstimmung zum Produkt 09.01.01. und den restlichen Produkten einzeln erfolgt.

 

 

Beschluss:

 

Die Abstimmung der Produkte wird in zwei Beschlüsse gesplittet.

 

Abstimmung:                       einstimmig