Sitzung: 30.11.2023 Ausschuss für Planung, Umwelt- u. Klimaschutz
Beschluss: einstimmig beschlossen
Vorlage: 131/2023
Beschluss:
Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, eine kommunale Wärmeplanung zu erstellen und hierzu fristwahrend einen Antrag zur Förderung der kommunalen Wärmeplanung beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz zu stellen.
Abstimmung: einstimmig
Herr Reher erläutert die Vorlage zum Förderantrag zur kommunalen Wärmeplanung. Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Klima- und Transformationsfonds vom 15.11.2023 sei es nun zwar fraglich, ob es überhaupt noch Fördergelder dafür gebe. Man solle die Wärmeplanung aber auch ohne Förderung angehen.