Sachverhalt:

 

Herr Seidel bittet die Fraktionsvorsitzenden die Haushaltsreden vorzutragen.

 

Die Haushaltsreden sind als Anlage beigefügt. Es gilt das gesprochene Wort.

 

Es beginnt die größte Fraktion. Für die CDU-Fraktion trägt der Fraktionsvorsitzende Herr Folker vor (Anlage 18).

 

Herr Günther (18:25 Uhr) trifft verspätet ein und nimmt an den folgenden Abstimmungen teil.

 

Herr Stelthove trägt als Fraktionsvorsitzender für die Fraktion Bündnis 90 – Die Grünen vor (Anlage 19).

 

Herr Thiemann (18:36 Uhr) trifft verspätet ein und nimmt an den folgenden Abstimmungen teil.

 

Für die Fraktion der SPD trägt Frau Meyer vor (Anlage 20).

 

Frau Heumann trägt als Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion vor (Anlage 21).

 

Die einzelnen Beschlüsse des Tagesordnungspunktes 16 sind im System als einzelne Punkte angelegt worden und erhalten separate Abschnitte.