Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, zu überprüfen, ob die Wegeverbindung nach Telgte durch den Heidbusch als Radweg dauerhaft zu sichern ist. Um für den Fall einer Fördermöglichkeit den notwendigen Eigenanteil bereitstellen zu können, sollen zunächst die Haushaltsmittel im Budget  für die Radwegeertüchtigung (nach Beschluss des Bau.- und Vergabeausschusses nunmehr 70.000 EUR) vorgesehen werden. Die Mittel dürfen für diese Radwegeverbindung nur dann eingesetzt werden, wenn die Gemeinde Everswinkel Eigentum an den Wegeparzellen erlangt bzw. diese langfristig anpachten kann und eine Wegesanierung oder –erneuerung somit Förderfähigkeit erlangt.

 

Abstimmung:                       7 Ja-Stimmen

                                               1 Nein-Stimme

 

(Ratsmitglied Brockhausen hat sich für befangen erklärt und an der Beratung und Abstimmung gemäß § 31 GO NRW nicht teilgenommen.

 

Ratsmitglied Folker stellt den Antrag der CDU-Fraktion zur Sicherung der Radwegeverbindung nach Telgte durch den Heidbusch vor. Der Radweg sei in Privateigentum und es könnte passieren, dass dieser Weg aufgrund seines schlechten Zustandes, geschlossen werde. Eventuell könne man über einen Pachtvertrag mit den Eigentümern verhandeln.

 

Ratsmitglied Schniggendiller sagt, dass Everswinkel mehrere schöne Radwege habe, die auch eine Verbesserung gebrauchen könnten. Man solle doch erst die Wege verbessern, die auch in Gemeindeeigentum stünden.

 

Bürgermeister Seidel ergänzt, dass der Antrag auch im Bau- und Vergabeausschuss beraten worden sei. Dort sei beschlossen worden, dass die nicht benötigten Mittel aus der Erneuerung der Fenster in der Mensa der Verbundschule (50.000 EUR) für die Ertüchtigung der Radwege zur Verfügung stünden.

 

Herr Schumacher erklärt, dass der Radweg zum Radverkehrsnetz des Kreises Warendorf gehöre und eine öffentliche Funktion habe.

 

Vorsitzender Thiemann sagt, dass der Bau und Vergabeausschuss den Antrag positiv gesehen habe. Mit der Umplanung aus den Mitteln der Mensa habe man 70.000 EUR für die Sanierung der Radwege. Die  Verwaltung brauche schließlich auch einen Handlungsspielraum, um mit dem Eigentümer zu verhandeln.

 

Nach intensiver Diskussion beantragt Ratsmitglied Dr. Hamann gemäß Geschäftsordnung die Rednerliste zu schließen.

 

Beschluss:

 

Die Rednerliste wird  geschlossen.

 

Abstimmung:                                   1 Ja-Stimme

                                               7 Nein-Stimmen

                                               1 Enthaltung

 

Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.

 

Bürgermeister Seidel sagt, das man erstmal nach Fördermitteln schaue, erst dann werde man die Mittel i.H.v. 70.000 EUR in Anspruch nehmen.