Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 21, Nein: 2, Enthaltungen: 0, Befangen: 1

Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, zu überprüfen, ob die Wegeverbindung nach Telgte durch den Heidbusch als Radweg dauerhaft zu sichern ist. Um für den Fall einer Fördermöglichkeit den notwendigen Eigenanteil bereitstellen zu können, sollen zunächst die Haushaltsmittel im Budget für die Radwegeertüchtigung (nach Beschluss des Bau- und Vergabeausschusses nunmehr 70.000 EUR) vorgesehen werden. Die Mittel dürfen für diese Radwegeverbindung nur dann eingesetzt werden, wenn die Gemeinde Everswinkel Eigentum an den Wegeparzellen erlangt bzw. diese langfristig anpachten kann und eine Wegesanierung oder -erneuerung somit Förderfähigkeit erlangt (Anlage 27).

 

 


Abstimmung:             mehrheitlich beschlossen

                                         21 JA-Stimmen

                                           2  NEIN-Stimmen

 


Zum Sachverhalt wird auf die Vorlage verwiesen.

 

Frau Brockhausen erklärt sich für befangen und nimmt an der Abstimmung nicht teil.