Sitzung: 13.12.2023 Gemeinderat
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 21, Nein: 2, Enthaltungen: 0, Befangen: 1
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt:
Die Verwaltung
wird beauftragt, zu überprüfen, ob die Wegeverbindung nach Telgte durch den
Heidbusch als Radweg dauerhaft zu sichern ist. Um für den Fall einer
Fördermöglichkeit den notwendigen Eigenanteil bereitstellen zu können, sollen
zunächst die Haushaltsmittel im Budget für die Radwegeertüchtigung (nach
Beschluss des Bau- und Vergabeausschusses nunmehr 70.000 EUR) vorgesehen
werden. Die Mittel dürfen für diese Radwegeverbindung nur dann eingesetzt
werden, wenn die Gemeinde Everswinkel Eigentum an den Wegeparzellen erlangt
bzw. diese langfristig anpachten kann und eine Wegesanierung oder -erneuerung
somit Förderfähigkeit erlangt (Anlage 27).
Abstimmung: mehrheitlich beschlossen
21 JA-Stimmen
2 NEIN-Stimmen
Zum Sachverhalt wird
auf die Vorlage verwiesen.
Frau Brockhausen erklärt sich für befangen und nimmt an der Abstimmung nicht teil.
