Beschluss:

 

Der Ausschuss für Planung, Klima- und Umweltschutz nimmt die Planungsvarianten zur Kenntnis. Der Tagesordnungspunkt wird zur Beratung in die Fraktionen genommen. Eine Entscheidung wird in einem der nächsten Ausschüsse getroffen. 

 

Abstimmung:                       einstimmig

 

Herr Holzmüller vom Ingenieurbüro Holzmüller stellt anhand einer Präsentation die Anbindungsvarianten an das Gewerbegebiet Nord vor. Als erstes habe man alle möglichen Varianten mit den Vor- und Nachteilen untersucht. Sobald eine Variante feststehe, könne man den nächsten Schritt, wie z.B. Wasserleitungen, Abwasser, Geländehöhen, etc angehen. Die Gedanken zur inneren Erschließung seien noch viel zu früh.

 

Ratsmitglied Dr. Hamann stellt gezielte Fragen zu den einzelnen Varianten.

 

Herr Holzmüller geht anhand der verschiedenen Varianten hierauf ein. Die Verkehrssicherheit müsse immer gewährleistet sein. Man müsse u.a. die Aufstelllängen, Rückstau, Sichtbeziehungen und Eigentumsverhältnisse berücksichtigen.

 

Ratsmitglied Folker sagt, dass es viele gute Argumente für die Variante 1 geben würde, die man vorher nicht gekannt habe. Man habe vorher in der Fraktion eher die Variante 4 bevorzugt. Nach den neuen Erkenntnissen und der guten Ausführung von Herrn Holzmüller habe er den Vorschlag, die Beratung erneut mit in die Fraktion zu nehmen und den heutigen Beschluss zu verschieben.

 

Ratsmitglied Franitza findet den Vorschlag gut. Die Planung sei sinnvoll, allerdings habe das Gewerbegebiet noch keine gültige Rechtsgrundlage im Regionalplan. Es gebe ja auch noch ein bestehendes Gewerbegebiet, welches erweiterbar sei. Es habe eine E-Mail gegeben, indem der Grundstückseigentümer erklärt, dass er zu Gesprächen bereit sei.

 

Bürgermeister Seidel antwortet, dass man im nicht öffentlichen Teil dieser Sitzung darüber sprechen könne.

 

Ratsmitglied Schniggendiller sagt, dass sie sich dem Vorschlag von Ratsmitglied Folker anschließe und eine Beratung in den Fraktionen für sinnvoll halte.

 

Ratsmitglied Heumann stimmt dem ebenfalls zu.

 

Stellvertretender Vorsitzender Gerbermann möchte wissen, wie es mit einer Kostenbeteiligung durch den Kreis Warendorf aussehe, wenn dieser dadurch auch Vorteile habe.

 

Herr Reher erklärt, dass der Kreis sich nicht in der Pflicht sehen würde, sondern es nach dem Verursacherprinzip gehe.

 

Ratsmitglied Dr. Hamann fasst zusammen, dass alle vier Fraktionen im Vorfeld eher für die Variante 4 gewesen seien. Eine erneute Beratung in den Fraktionen sei jetzt sinnvoll.

 

Herr Reher macht deutlich, dass die Variante 1 vom Kreis Warendorf, dem Ingenieurbüro Holzmüller und von der Verwaltung auf langfristige Sicht als die sinnvollste Variante angesehen werde. Man dürfe nicht nur kurzfristig auf die Kosten schauen, sondern müsse auch eine langfristige und nachhaltige Lösung im Blick haben.

 

Auf Vorschlag des stellvertretenden Vorsitzenden Gerbermann ergeht folgender geänderter