Beschluss:

 

Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Klimaschutz wird an dem jetzigen Planungsstand der Gemeindeverwaltung festhalten. Dabei sollen folgende Punkte berücksichtigt werden:

 

-       Die Container auf dem Parkplatz Overbergstraße sollen entfernt werden

-       Eine Markierung der Parkbuchten auf dem Parkplatz Overbergstraße soll erfolgen

-       Ein Behinderten-Stellplatz auf dem Parkplatz Overbergstraße soll entfallen

-       Eine Beschilderung des Pfarrheim-Parkplatzes soll möglichst umgesetzt werden

-       Die zwei Parkplätze vor der Eisdiele sollen wie bisher bestehen bleiben

-       Prüfung, ob eine temporäre Gestaltung der Parkplätze vor dem Weberdenkmal möglich ist.

 

Abstimmung:            einstimmig

 

Herr Harzer vom Büro Grieger Harzer Dvorak Landschaftsarchitekten stellt den aktuellen Planungsstand zur Parkplatzsituation zur Attraktivierung des Ortskerns vor.

 

Ratsmitglied Heumann kann die Anzahl der in der Präsentation und in der Vorlage dargestellten Parkplätze nicht nachvollziehen. In dem Auslobungsteil sei eine Reduzierung von 35% angegeben. Das müsse man nicht voll ausschöpfen, das sei keine Muss-Vorschrift gewesen. 

 

Herr Harzer erklärt, dass sein Büro im Wettbewerb das Büro mit der geringsten Parkplatzreduzierung gewesen sei.

 

Ratsmitglied Schniggendiller sagt, sie sei auf die gleiche Anzahl der Stellplätze gekommen, wie im Sachverhalt vorgestellt. Die Verbreiterung der Stellplätze auf dem Parkplatz Brunnenstraße stelle eine bessere Parksituation dar. Wenn man den ganzen Ortskern betrachte, liege die Parkplatzreduzierung unter 30%.

 

Bürgermeister Seidel erwähnt, dass man die Gesamtsituation der Parkplätze sehen müsse und nicht die einzelnen Bereiche, dann käme man auf die angegebene Anzahl der Stellplätze.

 

Ratsmitglied Heumann fragt, ob die 4 Parkplätze an der Kirche nur temporär seien.

 

Herr Harzer antwortet, dass 4 Parkplätze dauerhaft zur Verfügung stünden, für Gottesdienste würden dann die Poller geöffnet. Der Zuweg zum Standesamt bliebe immer offen.

 

Ratsmitglied Lohmann fragt nach den Parkplätzen vor der Eisdiele.

 

Herr Harzer antwortet, dass die Parkplätze dort auch weiterhin zur Verfügung stünden.

 

Vorsitzender Thiemann schlägt vor, den Ausschuss zu öffnen, um den anwesenden Bürgern Gelegenheit zur Wortmeldung zu geben.

 

Abstimmung:                       einstimmig

 

Herr Niermann vom Optikfachgeschäft Niermann erläutert seinen Brief an die Gemeindeverwaltung vom 26.09.2024, welcher auch der Vorlage beigefügt sei. Er sei der Meinung, dass die vorhandenen Parkplätze noch zu wenig seien. Man dürfe keine Parkplätze entfernen.

 

Herr Dr. Röttger von der Apotheke sagt, dass es eine Konkurrenz der Mitarbeiter und der Kunden um die Parkplätze gebe. Er sehe die Situation sehr problematisch, wenn ca. 20 % der Parkplätze wegfallen würden. Bei ihm habe eine Mitarbeiterin wegen schlechter Erreichbarkeit der Arbeitsstätte sogar gekündigt.  Des Weiteren sei er der Meinung, dass man nicht an barrierefreien Parkplätzen sparen solle. Jeder Parkplatz, der wegfalle sei schlecht für Everswinkel.

 

Herr Wolke (Erwerber Grundstück Vitusstraße 1) sagt, er wolle das bestehende Geschäfts-und Wohnhaus abreißen, um dort eine Kaffee- und Weinbar mit Außengastronomie zu eröffnen. Der Ortskern müsse nicht für Fahrzeuge, sondern für die Bürger attraktiv gemacht werden. Dabei dürfe man allerdings die barrierefreien Parkplätze nicht vergessen. Wildparkerei entstehe nur, wenn es keine ordentliche Regelung gebe. Er wolle die Gemeindeverwaltung ermutigen, die Planung so weiter zu führen.

 

Herr Niermann wiederspricht dem. Die Bürger würden am liebsten bis direkt vor die Tür fahren, um möglichst kurze Wege zu haben. Auch eine Kaffee- bzw. Weinbar müsse Parkplätze für die Kunden vorweisen.

 

Herr Enseling, Vorsitzender der IGSE, gibt seine Stellungnahme zur Parkplatzsituation ab. Er sagt, die ersten Treffen habe es 2020 im Rathaus zu diesem Thema gegeben. Anschließend hätten regelmäßig Gespräche mit der Politik stattgefunden. Er könne die Sorgen der Unternehmer zu den wenigen Parkplätzen an der Kirche nachvollziehen. Er würde sich sehr über eine zukünftige Kaffee- und Weinbar freuen. Ihm sei es sehr wichtig, hier einen Kompromiss zu finden. Vielleicht wäre an der westlichen Kirchplatzseite eine zeitliche Begrenzung der Parkflächen möglich.

 

Nachdem sich keine weiteren Wortmeldungen mehr ergeben, wird der Ausschuss durch den Vorsitzenden Thiemann wieder geschlossen.

 

Herr Reher sagt, man müsse das Gesamtbild des historischen Vierecks betrachten. Herr Reher zeigt ein animiertes Video, welches den umgeplanten Kirchplatz zeigt.

 

Frau Steinsträter erklärt anschließend anhand einer Präsentation die jetzige Parkplatzsituation im Bereich des historischen Vierecks. Es gebe insgesamt 274 frei zugängliche Parkplätze im Ortskern und angrenzendem Nahbereich.

 

Ratsmitglied Schniggendiller sagt, sie könne die Argumente der Gewerbebetriebe nachvollziehen, jedoch solle man nicht vorschnell die Planung über den Haufen werfen. Bei einem geringen Wegfall von Parkplätzen komme es allerdings zu einer Verbesserung der Aufenthaltsqualität. Sie sei von älteren Bürgern aus Alverskirchen darauf aufmerksam gemacht worden, dass das Parken an der Kirchenmauer für ältere Bürger nicht ideal sei. Die Vitusstraße sei immer sehr befahren und man müsse rückwärts aus den Parkbuchten heraus fahren.

 

Ratsmitglied Heumann merkt an, dass der Ansatz zu einem Kompromiss sehr gut sei. Eventuell sei es möglich, an einem anderen Ort neue Parkplätze auszuweisen.

 

Ratsmitglied Lohmann sagt, dass es eine schwierige Entscheidung sei. Die Erhöhung der Aufenthaltsqualität spiele eine große Rolle, allerdings dürfe man die bestehenden Gewerbebetriebe nicht außer Acht lassen. Eine Aktivierung weiterer Parkplätze an einem anderen Ort würde er befürworten.

 

Bürgermeister Seidel merkt an, dass man die Dauerparker im Bereich der Overbergstraße eventuell mit einer 2-Stunden-Parkregelung in den Griff bekommen könne. Eine Neuschaffung weiterer Parkplätze sehe er eher schwierig, da es dann keine kurzen Wege mehr in den Ortskern wären. Im Ortskern selbst seien geeignete gemeindliche Flächen nicht vorhanden.

 

Auf Vorschlag des Vorsitzenden Thiemann wird der Ausschuss wieder geöffnet, da sich ein Bürger zu Wort melden möchte.

 

Abstimmung:                       einstimmig

 

Herr Niermann sagt, man solle doch die Parkplätze in der Overbergstraße für Dauerparker frei zur Verfügung stellen.

 

Herr Wolke unterstützt den Vorschlag von Herrn Enseling. Ein Kompromiss sei für alle akzeptabel. Jedoch solle der Blick auf den Kirchplatz frei bleiben.

 

Herr Enseling geht auf die Präsentation von Frau Steinstäter ein. Die Parkplätze auf dem Gelände des Pfarrheims seien für die Bürger nutzbar, jedoch wüssten die meisten Bürger bzw. Kirchgänger das nicht. Bei einer Beerdigung/Hochzeit würden auch sehr viele Auswärtige kommen, die von der Parkmöglichkeit am Pfarrheim nichts wüssten. 

 

Der Ausschuss wird vom Vorsitzenden Thiemann wieder geschlossen.

 

Ratsmitglied Dr. Hamann sagt, er sei froh, dass der Weg zu einem Kompromiss gesucht werde. Die Situation am Parkplatz Brunnenstraße werde sich verbessern. Vor einiger Zeit habe man eine Planung eines Ärztehauses an der Ecke Overbergstraße im Ausschuss vorgestellt bekommen. Auch das Ärztehaus müsse erreichbar sein. Die Dauerparker müsse man genau betrachten, um dort eine Lösung zu finden. Man müsse den ganzen Ortskern gesamtheitlich betrachten.. 

 

Ratsmitglied Heumann stimmt Ratsmitglied Dr. Hamann zu. Eine Beschilderung des Parkplatzes am Pfarrheim würde Auswärtigen helfen, eine Parkmöglichkeit zu finden. Eventuell könne man auch den Edeka-Parkplatz aufstocken. Sie fragt nach der gemeindlichen Wärmeplanung. Sie möchte wissen, ob man denn jetzt einen Beschluss für die weitere Ortskerngestaltung fassen könne, ohne auf die Ausarbeitung der Wärmplanung zu warten.

 

Bürgermeister Seidel erklärt, dass dieser Beschluss nichts mit der kommenden Wärmeplanung zu tun habe. An der Wärmeplanung sei man dran. Ergebnisse hierzu würde der Ausschuss voraussichtlich im Sommer bekommen. Eine Aufstockung des Edeka-Parkplatzes würde für einige Bürger schon eine unzumutbare Distanz zur Vitusstraße bedeuten.

 

Ratsmitglied Gerbermann schlägt vor, einen Kompromiss zu erarbeiten. Er möchte von Herrn Harzer wissen, ob es möglich sei, aus der Vitusstraße eine Einbahnstraße zu machen. Vielleicht hätte man dann mehr Platz im Straßenraum für Parkplätze. Eine Außengastronomie würde am meisten in den Sommermonaten in Anspruch genommen. Man könne doch die Parkplätze am Weberdenkmal in den Wintermonaten für Kurzparker frei geben.

 

Ratsmitglied Lohmann fasst kurz zusammen, man solle die Planung der Gemeindeverwaltung unterstützen und versuchen, weitere Parkmöglichkeiten zu suchen, die Sichtachse zum Kirchplatz nur minimal einschränken und eventuell aus der Vitusstraße eine Einbahnstraße machen.

 

Herr Harzer merkt an, dass es wahrscheinlich schwierig sei, aus der Vitusstraße eine Einbahnstraße zu machen. Die genaue Prüfung müsse dann durch einen Verkehrsplaner erfolgen. Er habe jedoch wenig Hoffnung, da die Straße relativ eng sei, um neben der Fahrspur weitere Parkbuchten zu generieren. Der Blick auf den Kirchplatz sei das Herzstück der Planung. Mit Parkmöglichkeiten rechts und links an der Kirche würde man dieses zerstören. Parkplätze könne man auch noch nachrüsten, wenn sich nach einiger Zeit der Bedarf ändere.

 

Herr Reher erläutert, dass in der Overbergstraße im gesamten Straßenraum auch geparkt werden dürfte, es mache nur niemand. Für den eventuellen Wegfall der Wertstoffcontainer auf dem Parkplatz Overbergstraße gebe es keinen alternativen Standort, diese würden dann komplett weg fallen. Der Edeka-Parkplatz sei zweigeteilt, der hintere Bereich sei öffentlich, im Eigentum der Gemeinde Everswinkel.

 

Ratsmitglied Schniggendiller sagt, man solle dem Beschlussvorschlag der Gemeinde folgen. Auf weitere Stellplätze im Bereich der Kirche solle man verzichten. Ein Dauerparkplatz in der Overbergstraße wäre kontraproduktiv, da dann die Parkplätze ständig blockiert seien.

 

Ratsmitglied Heumann fügt hinzu, dass es ihr wichtig sei zu erkennen, dass die Absicht zur Suche von weiteren Parkplätzen in unmittelbarer Nähe gegeben sei.

 

Ratsmitglied Franitza möchte wissen, ob eine Parkplatzmarkierung im Straßenraum auf der Overbergstraße möglich sei.

 

Frau Steinsträter antwortet, dass sie mit der Straßenverkehrsbehörde gesprochen habe. Eine Markierung dort, wo es zulässig sei, wäre unüblich und würde es auch nicht besser machen.

 

Ratsmitglied Dr. Hamann fragt nach der Anzahl der neuen Parkplätze im Bereich des Vitus-Grills.

 

Vorsitzender Thiemann gibt an, dass vor dem Bereich des Weberdenkmals zwei Parkplätze und ein zusätzlicher neuer Parkplatz vor dem Bereich der Post geplant seien. Er möchte von Herrn Harzer wissen, ob man die zwei Parkplätze auch verdoppeln könne.

 

Herr Harzer antwortet, dass man dieses geprüft habe. Bei einer größeren Anzahl an Stellplätzen käme es zu einem Konflikt mit der Außenbestuhlung. Die Entfernung zur Hauswand wäre zu gering. Das würde er nicht empfehlen.

 

Auf Vorschlag des Vorsitzenden Thiemann wird der Ausschuss wieder geöffnet, da sich Herr Wolke zu Wort melden möchte.

 

Abstimmung:                       einstimmig

 

Herr Wolke hat festgestellt, dass die beiden Parkplätze direkt an seinem Haus, an der Außengastronomie geplant seien. Das habe er nicht gewusst. Das gehe so nicht, dann würde er seine komplette Planung in Frage stellen.

 

Ratsmitglied Lohmann schlägt vor, den Parkplatz vor dem Weberdenkmal temporär zu gestalten, eine Freigabe solle in den Wintermonaten erfolgen.

 

Da sich keine weiteren Wortmeldungen mehr ergeben, wird der Ausschuss wieder geschlossen.

 

Auf Vorschlag des Vorsitzenden Thiemann ergeht folgender