Beschluss:

 

1. Änderung des Gesellschaftsvertrages der VBK:

Den Änderungen des Gesellschaftsvertrages der VBK wird zugestimmt.

Die Vertreter der Gemeinde Everswinkel in den Gremien der RVM/VBK werden ermächtigt, den zur Änderung des Gesellschaftsvertrages erforderlichen Beschlüssen zuzustimmen. Etwaige Änderungen an dem Gesellschaftsvertrag, die sich im Rahmen des Anzeigeverfahrens bei der Bezirksregierung nach § 115 GO NRW ergeben, wird zugestimmt.

 

2. Änderung des Gesellschaftsvertrages der WVG:

Den Änderungen des Gesellschaftsvertrages der WVG wird zugestimmt.

Die Vertreter der Gemeinde Everswinkel in den Gremien der RVM werden ermächtigt, den zur Änderung des Gesellschaftsvertrages erforderlichen Beschlüssen zuzustimmen. Etwaige Änderungen an dem Gesellschaftsvertrag, die sich im Rahmen des Anzeigeverfahrens bei der Bezirksregierung nach § 115 GO NRW ergeben, wird zugestimmt.

Abstimmung:                       einstimmig      (25 Ja-Stimmen)

Sachverhalt:

 

Zum Sachverhalt wird auf die Vorlage verwiesen.