Beschluss:

1.    Der Gemeinderat stimmt dem Abschluss des Kauf- und Abtretungsvertrages über Geschäftsanteile der VKU an WVG und damit der Veräußerung und des Erwerbs der Geschäftsanteile von VKU auf WVG selbst zu und weist den Vertreter der Gemeinde Everswinkel in der Gesellschafterversammlung der Regionalverkehr Münsterland GmbH (RVM) an, entsprechenden Beschlüssen zuzustimmen.

 

2.    Der Gemeinderat stimmt den Änderungen des Gesellschaftsvertrages der Westfälischen Verkehrsgesellschaft mbH gemäß Anlage 2 zu und weist den Vertreter  der Gemeinde Everswinkel in der Gesellschafterversammlung der Regionalverkehr Münsterland GmbH (RVM) an, entsprechenden Beschlüssen zuzustimmen.

 

Etwaigen Änderungen an dem Gesellschaftsvertrag, die sich im Rahmen des Anzeigeverfahrens bei der Bezirksregierung nach § 115 GO NRW ergeben, wird zugestimmt.

 

 

Abstimmung:

 

                                   Einstimmig beschlossen        (11-JA-Stimmen)

Herr Seidel führt einleitend zur Thematik aus.

Es bestehen keine Wortmeldungen.