Beschluss:

 

Der Ausschuss für Planung, Umwelt- und Klimaschutz stimmt der vorgestellten weiteren Vorgehensweise im Bereich der Städtebauförderung zu.

 

Abstimmung:                   8 x Ja-Stimmen

                                               1 x Nein-Stimme

 

Frau Steinsträter stellt anhand einer Präsentation (Anlage 1) das weitere Vorgehen der Städtebauförderung vor.

 

Ratsmitglied Heumann sagt, dass die einzelnen Punkte gut seien. Sie möchte wissen was passiere, wenn die tatsächlichen Kosten beim Hof- und Fassadenprogramm über oder unter den bewilligten Mitteln von 75.000 € kämen.

 

Frau Steinsträter antwortet, dass jetzt die Mittel in Höhe von 75.000 € bewilligt worden seien. Eventuelle Kosten über 75.000 € müsse man selber tragen, falls man noch mehr fördern möchte, alles was man nicht verausgabe müsse man zurückzahlen.

 

Ratsmitglied Lohmann fragt nach, ob tatsächlich ein externes Büro beauftragt werden müsse, oder ob man die Leistungen des Quartiersmanagements auch intern erbringen könnte. Des Weiteren möchte er wissen, ob beim Verfügungsfond Gremien gebildet werden müssten.

 

Frau Steinsträter merkt an, dass die Bezirksregierung ein externes Büro empfehle. Man könne auch eine zusätzliche Personalstelle schaffen, die gefördert werde, jedoch sei ein externes Büro aufgrund der Erfahrungen besser. Die Bildung eines Gremiums werde durch die Städtebauförderung vorgeschrieben.

 

Ratsmitglied Dr. Hamann fragt nach, ob man in der Ausschreibung bestimmte Leitplanken vorgeben werde.

 

Frau Steinsträter antwortet, dass die Ausschreibung klar definiert werde. Man werde im Vorfeld den Austausch mit anderen Kommunen suchen.

 

Ratsmitglied Dr. Hamann wundert sich über die hohen Kosten des Quartiersmanagers. Für den Manager seien 320.000 € angesetzt und für die Kosten aller Maßnahmen 165.000 €. Im Vergleich würde das Planungsbüro 200% mehr erhalten.

 

Frau Steinsträter gibt an, dass die Kosten des Quartiersmanagements ein geschätzter Richtwert seien. Das Planungsbüro werde für 5 Jahre beauftragt. Ein Quartiersmanager regele z.B. die benötigten Flächen mit den Eigentümern, entwickele Konzepte, berichte in den Ausschüssen und stelle die Folgeanträge für die Förderung. Die Abrechnung der Leistungen erfolge im Stundensatz. Die Ausschreibung müsse über die gesamte Summe erfolgen.

 

Bürgermeister Seidel ergänzt, dass der Quartiersmanager als allgemeiner Ansprechpartner für das ISEK anzusehen sei. Er diene als Informationsvermittlung an die Bürgerschaft und habe zahlreiche Aufgaben, die intern nicht zu leisten seien.

 

Herr Reher merkt an, dass die Anforderungen an das Quartiersmanagement in der Ausschreibung klar definiert würden. Es sei eine Art Bauleitung bzw. Management für 5 Jahre, bei dem es viel zu koordinieren gebe. Der Vertrag könnte eventuell auch erstmal für 2-3 Jahre abgeschlossen werden mit der Option diesen zu verlängern.

 

Auf die Frage nach den Personalkosten für eine zusätzliche Personalstelle in der Verwaltung, antwortet Bürgermeister Seidel, dass es keine Berechnung gebe. Es sei wahrscheinlich sehr schwierig eine Person zu finden. Die Stelle sei befristet und noch nicht einmal eine volle Stelle.

 

Frau Steinsträter erwähnt, dass die Stadt Rheda-Wiedenbrück die Stelle des Quartiersmanagers für 3 Jahre an ein externes Büro vergeben hätte und danach habe die Verwaltung den Vertrag nicht verlängert und selbst die weitere Arbeit übernommen.

 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr eingehen, ergeht auf Vorschlag des Vorsitzenden Thiemann folgender