Beschluss:

 

Der Bezirksausschuss empfiehlt dem Ausschuss für Planung und Umweltschutz folgenden

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Planung und Umweltschutz beschließt,  für die Anordnung der Bushaltestelle Große Kamp an der Hauptstraße in Alverskirchen die Variante in Höhe des Regenrückhaltebeckens zur Ausführung frei zu geben.

Abstimmung:       einstimmig         

 

Zum Sachverhalt wird auf die Vorlage 060/2009 und die dazu vor der Sitzung verteilte ergänzende Tischvorlage verwiesen, die Dipl.-Ing. Holzmüller in der Sitzung umfassend erläutert. Er verdeutlicht, dass man die Haltestellen gemeinsam mit dem Endausbau im Baugebiet „Große Kamp“ umsetzen wolle. Die zuletzt im Ausschuss am 24.03.2009 beratenen Standorte seien aus Gründen der besseren Erreichbarkeit auch für die Nutzer aus den Bereichen Am Wittkamp / Am Bohnenkamp und der Hofstelle Schulze Wemhove sowie der günstigeren Verkehrsführung gewählt worden. Sie resultierten aus Gesprächen mit der RVM, dem Straßenbaulastträger und einer Fahrgastbefragung. Zu berücksichtigen sei, dass der Bus die strittige Haltestelle maximal im Halbstundentakt anfahre und nur bei Bedarf halte, was dazu führe, dass mindestens 2/3 der Fahrten durchfahren würden.

 

Im Rahmen einer Powerpoint-Präsentation zeigt er auch zahlreiche Fotos, die verdeutlichen welche Auswirkungen ein Halt eines großen Busses in der Fahrbahn an beiden Standorten hat. Dabei weist er auch auf den Zustand einer Linde an der Nordseite in Höhe der Hofzufahrt Schulze Wemhove hin, die bereits viel Totholz zeige und – unabhängig von dem zu wählenden Standort – bereits aus diesem Grund in nächster Zeit entfernt werden müsse.

 

Zu dem alternativen Standort in Höhe der Regenrückhaltung führt er aus, dass dieser ca. 20 m weiter in Richtung Westen als die vorhandene Haltestelle verlegt werden müsse, sich aber noch innerhalb der Ortsdurchfahrt befinde. Die nächstgelegenen Nachbarn an der zweiten Einfahrt in das Baugebiet zeigten zu den Ausbauabsichten an diesem Standort eine positive Resonanz. Die Kosten des Haltestellenausbaus seien an beiden möglichen Standorten identisch.

 

Bürgermeister Banken ergänzt, dass der Ausschuss nun befinden müsse, ob es bei dem Beschluss aus März bleiben soll. Es gehe darum, die beste Ausbauvariante beizubehalten, wissend, welche Belastung eine Haltestelle bedeute, dass die Anlieger nicht einverstanden seien, gleichwohl aber nach Aussage der Rechtsberatung der Gemeinde keine erfolgversprechenden Abwehransprüche hätten oder die zweite Variante zu wählen mit dem Wissen, dass die Anlieger hier einverstanden seien aber die Sichtverhältnisse und die Akzeptanz der Nutzer nur suboptimal seien.

 

Auf Anfrage des Ratsmitgliedes Brockmann zeigt Dipl.-Ing. Holzmüller auf, dass andere Alternativstandorte vor Kemker oder unmittelbar westlich der ersten Zufahrt in das Baugebiet nicht möglich seien.

 

Die Ratsmitglieder Wellermann und Tertilt sowie der sachkundiger Bürger Schwarthoff sprechen sich für den Ausbau des Standortes am Regenrückhaltebecken aus. Dieser sei wegen des Einverständnis der Nachbarn besser. Der Standort bestehe bereits  und eine konkrete Gefährdung sei bisher nicht bekannt geworden. Vorsitzender Gerd-Holling vermutet am Standort gegenüber Schulze Wemhove eine zeitliche Verzögerung, da mit Rechtsmitteln der betroffenen Nachbarn zu rechnen sei. Wegen der eingeschränkten Sichtverhältnisse erlaube der Standort am Regenrückhaltebecken es zudem nur,  langsam am haltenden Bus vorbeizufahren.

 

Bürgermeister Banken stellt deutlich heraus, das es sich bei dem Standort am Regenrückhaltebecken nur um die zweitbeste Alternative handeln könne. Der rücksichtsvolle Fahrer müsse zwar langsamer fahren, müsse aber auch wegen der Kurvenlage in die Gegenfahrbahn einfahren, um überhaupt am Bus vorbeischauen zu können.  Dabei werde es zu deutlich brenzligeren Situationen kommen als an dem Standort, für den man sich im März entschieden habe. Nach Einschätzung der Rechtsberatung, die die Gemeinde eingeholt habe, habe eine einstweilige Verfügung keine Aussicht auf Erfolg. Deshalb sei auch nicht mit nennenswerten Verzögerungen zu rechnen. Außerdem sei es falsch, sich bei städtebaulichen Planungen vornehmlich am Willen der Nachbarn zu orientieren, die in der Regel Haltestellen, Bäume und Laternen vor ihrer Haustür ablehnen würden. Eine Entscheidung für die zweitbeste Alternative sei für ihn nur hinnehmbar, wenn man davon überzeugt wäre, dass auch diese noch gut sei.

 

Ratsmitglied Wolk sieht die Erreichbarkeit der Haltestelle als entscheidendes Kriterium für die Nutzer. Da der Standort am Regenrückhaltebecken etwa 140 m weiter westlich am Ortsrand, außerhalb des Bebauungszusammenhanges liege, sei seine Erreichbarkeit insbesondere auch für Anlieger aus den älteren Baugebieten deutlich schlechter. Es müsse abgewogen werden, dass die Entscheidung für den Ausbau langfristig angelegt sei. Dabei könne nicht ausschlaggebend sein, dass mit Rechtsfolgen gedroht werde. In der Frage seien ausschließlich Sachargumente maßgeblich. Entscheidende Argumente gegen den optimalen Standort könne er aber nicht erkennen.

 

Sachkundige Bürgerin Splettstößer und sachkundiger Bürger Schwarthoff geben zu bedenken, dass das An- und Abfahren an der Haltestelle und der damit verbundene Betrieb von Druckluftbremsen und -türen deutliche Emissionen verursachen würde.

 

Auf Anfrage des Ratsmitgliedes Theilmeier, ob der Standort am Regenrückhaltebecken für das neu geplante Baugebiet „Königskamp“ und die Fußwegeverbindungen durch den Breiten Busch nicht besser gelegen sei, antwortet Dipl.-Ing. Holzmüller, dass dies kurzfristig vorstellbar sei, langfristig aber mit der Überplanung des Gärtnereigrundstückes auch hier der Standort gegenüber der Hofstelle Schulze Wemhove besser zu erreichen sei.