Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt den als Anlage 4 und 5 beigefügten öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen zur Übertragung der Aufgaben der Brandschutzdienststelle auf die Stadt Beckum  zu.

Abstimmung:       einstimmig

Zum Sachverhalt wird auf die Vorlage verwiesen.

Zu Beginn der Sitzung haben die Ratsmitglieder eine überarbeitete Fassung der Anlage 1 zur Vorlage erhalten, die die im Hauptausschuss erläuterte Ergänzung in § 3 Abs. 4 der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Übertragung der Aufgaben der Brandschutzdienststelle auf die Stadt Beckum (BSD-örV) enthält.