Zum Sachverhalt wird auf die Vorlage verwiesen, die Gemeindeoberamtsrätin Pottebaum in der Sitzung erläutert.

 

Auf Vorschlag von Ratsmitglied Dr. Hamann soll beim Ausschuss für Familien und Soziales (Abschnitt B, Ziffer 4.2) hinsichtlich der Zuständigkeit für Kinderspielplätze nicht auch deren Umwandlung aufgenommen werden, da insbesondere bei Folgenutzungsregelungen auch der Ausschuss für Planung und Umweltschutz zuständig sei. Der Vorschlag findet Zustimmung.

 

Ratmitglied Dr. Hamann befürwortet, dass weiterhin alle nicht erheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen dem Rat zur Kenntnis gegeben werden sollten (Abschnitt C, Ziff. 2, Satz 5) Eine Streichung dieser Regelung bedeute keine wesentliche Verfahrensvereinfachung.  Da dazu keine einheitliche Auffassung besteht, fasst der Hauptausschuss folgende Beschlüsse: