Sitzung: 19.09.2013 Hauptausschuss
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Bürgermeister Banken erläutert, die Solidarumlage des Landes NRW werde die Gemeinde Everswinkel 2014 voraussichtlich mit zusätzlichen 440.000,00 € belasten. Die Erhebung einer solchen Umlage sei zunächst auf sieben Jahre angelegt.
Verwaltungsfachwirtin Bürgin zeigt die Ursachen und Berechnungsmodalidäten der Solidarumlage auf und verdeutlicht, das die Berechnung der Umlage nicht auf die tatsächliche Haushaltssituation der Gemeinde Rücksicht nehme.
Vor diesem Hintergrund bekräftigt Bürgermeister Banken, dass man versuchen werde, sich gegen die Erhebung der Solidarumlage zu wehren.
