Verwaltungsbetriebswirt (VWA) Stohldreier berichtet über einen deutlichen Anstieg zugewiesener Asylbewerber (13 Personen in 2012, 16 Personen in 2013) in den vergangenen 2 Monaten, vor allem zurückzuführen auf die Aufnahme syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge. Folge sei ein Anstieg der Kosten nach dem AsylbLG, von denen das Land derzeit nur ca. 20 – 25 % trage. Zu den Kosten der Gemeinde gehöre auch die Übernahme der Krankenkosten mit einem hohen, unkalkulierbares Risiko für die einzelne Gemeinde

 

Man müsse auch weiter mit einem hohen Anstieg der Zuweisungen und der damit verbunden Kosten rechnen und man werde in den noch vorhandenen Unterkünften (Bergstr. noch 7, Münsterstr. noch 22 Plätze) vermutlich an die Kapazitätsgrenzen kommen. Die Gemeinde müsse sich Gedanken über weitere Unterbringungsmöglichkeiten machen.

 

Vor diesem Hintergrund fordere der Städte- und Gemeindebund vom Land eine volle Kostenübernahme.