Zum Sachverhalt wird auf die Vorlage verwiesen.

 

Ratsmitglied Schulze Zurmussen erläutert die Gründe des Antrages der CDU Fraktion, eine Resolution zum Thema „Stärkungspakt – Stadtfinanzen“ zu verabschieden. Man müsse sich gegen den Griff in die kommunalen Kassen wehren. Er verweist darauf, dass die Berechnungsgrundlagen teilweise verfehlt seien und sparsame Kommunen bestraft würden. Auch  nach der neuesten Entwicklung mit Senkung der Solidarumlage um ca. 40 % sei die Umlagehöhe zu hoch. Man müsse sich generell Gedanken machen über kommunale Finanzierungsmodelle. Auch solle der Bürgermeister ermächtigt werden, Rechtsmittel einzulegen.

 

Ratsmitglied Dr. Hamann erklärt, die SPD-Fraktion sei konform mit der CDU hinsichtlich der Forderung, dass auf Bundesebene neue Finanzierungsmodelle entwickelt werden müssten und sie könne diesen Teil des Antrages der CDU mittragen. Er beantragt, diesen Teil der Resolution herauszulösen und einzeln zu beschließen. Ansonsten solle man an dem Solidarsystem festhalten. Den ersten Teil der Resolution trage die SPD nicht mit. Er sehe, dass das System der Reduzierung intransparent sei. Auch die Problematik der Umlagenberechnung habe man auf Landesebene erkannt.

 

Ratsmitglied Winkler führt aus, dass man nicht von einer Bestrafung sparsamer Kommunen reden könne, dass es Wege der Einflussnahme über kommunale Spitzenverbände gebe und sich die gewählten Vertreter auf Landesebene um das Thema kümmern sollten.

 

Ratsmitglied Friedrich betont, die Solidarumlage sei eine Bestrafung. Starke zu schwächen bedeute nicht Schwache zu stärken. Die Verwaltung solle beauftragt werden, die Klagewege zu klären.

 

Bürgermeister Banken spricht sich grundsätzlich für ein Solidarsystem aus. Die Gemeinde Everswinkel zahle über Umlagesysteme schon mehr als andere und erhalte keine Schlüsselzuweisungen. Das sei der Solidarbeitrag der Gemeinde. Jetzt noch eine weitere Stufe darauf zu setzen, sei ungerecht. Man schaffe eine Spaltung in der kommunalen Familie. Eine Minderung der Solidarumlage mache daraus keinen richtigen Weg.

 

Anschließend lässt Bürgermeister Banken über den Antrag der CDU, die vorgelegte Resolution zu verabschieden, als weitergehenden Antrag abstimmen.