Zum Sachverhalt wird auf die Vorlage verwiesen.

 

Bürgermeister Banken stellt das geplante Procedere vor. Verwaltungsbetriebswirt (VWA) Stohldreier zeigt in einem umfassenden Powerpoint-Vortrag (Anlage 1) den bisherigen Werdegang auf und weist auf die Rahmenbedingungen hin. Für die Übermittagbetreuung sei mit dem Pfarrheim noch bis Ende 2015 eine Übergangslösung gefunden worden. Die Schülerzahlen seien insgesamt rückläufig. Er erläutert weiter die Folgekostenabschätzungen nach der Sachwert- und der Ertragswertmethode. Abschließend zeigt er die Vor- und Nachteile der beiden Varianten auf. Er weist darauf hin, dass der Anbau an die Grundschule durch eine Unterschriftenliste unterstützt werde, die 323 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner aufweise und in der Sitzung des Bezirksausschusses Alverskirchen am 27.11.2014 dem Bürgermeister übergeben worden sei.

 

Bürgermeister Banken hält als Fazit fest, dass Bürgermeister und Verwaltung die „Kombinutzung Gaststätte Grause“ für die Schule, für Alverskirchen und für Everswinkel insgesamt als die bessere Alternative bewerten. Zur Begründung führt er folgendes an:

 

1. Die Entwicklungsmöglichkeiten und damit die Zukunft der Schule seien mit bis zu 282 m² (197 m²  +  85 m²), die in der Gaststätte Grause für schulische Zwecke zur Verfügung gestellt werden könnten,  im Vergleich zum Anbau mit 90 m² wesentlich besser.

 

2. Das drängende Problem der Wohnungsnot anerkannter Flüchtlingsfamilien könne mit der Schaffung der Sozialwohnungen entschärft werden. In den Übergangswohnheimen in Everswinkel würden dadurch wieder freie Plätze entstehen.

 

3. Dem gesamten Ortsteil Alverskirchen stünde bei Bedarf mit dem 85 m²-Saal ein multifunktionales Raumangebot  zur Verfügung.

 

4. Die Wirtschaftlichkeit. Der Ankauf der Gaststätte sei je nach zugrundeliegender Wertermittlung mit 500 m² Nutzfläche (zuzüglich 579 m² Nebenfläche  =  1079 m² Gesamtfläche) auf Dauer  nur unwesentlich teurer (Sachwert) oder sogar günstiger (Ertragswert) als 90 m² Nutzfläche im Anbau (300T€).

 

Ratsmitglied Folker führt aus, dass beide Varianten adäquate Lösungen zur Erweiterung der Schule seien und seine Fraktion sich die Entscheidung nicht leicht gemacht habe. In der Kostenbetrachtung seien sie nahezu vergleichbar. Die Gaststätte Grause biete ein deutliches Mehr an Fläche. Diese Mehrfläche sei aber von der Schule nicht gewünscht, da sie mit einem höheren Unterhaltungs- und Organisationsaufwand verbunden sei. Auch der Sportverein, zu dem man Kontakt aufgenommen habe, sei an der Fläche des Mehrzweckraumes nicht interessiert. Die zusätzliche Fläche biete daher keinen erkennbaren Mehrwert. Außerdem seien die Reserven der Gemeinde nahezu aufgebraucht und der Ankauf des Objektes berge höhere Risiken, dass die abgeschätzten Kosten nachher nicht passten. Der Anbau hingegen biete eine bedarfsgerechte Lösung, in dem das Nutzungsprofil der Schule umgesetzt werden könne. Es entspreche auch den Stärken der Schule – klein, familiär, kurze Wege –, die für die Zukunft bei sinkenden Schülerzahlen noch von Bedeutung sein könnten. Die Kostenschätzung für den Neubau sei solide. Der Anbau sei pädagogisch sinnvoller, da alles in einem Gebäude untergebracht sei. Der Bedarf an Sozialwohnungen werde auch von seiner Fraktion gesehen. Zum Ankauf der Gaststätte zur Schaffung von Sozialwohnungen gebe es aber – auch in Alverskirchen – Alternativen. Die Verwaltung solle beauftragt werden, diese zu ermitteln. Deshalb werde seine Fraktion geschlossen für den Anbau stimmen.

 

Auf den Einwand des Ratsmitgliedes Wesbuer, dass man bei der Variante des Anbaus zusätzliches Geld für die Schaffung von Sozialwohnungen in die Hand nehmen müsse,  entgegnet Ratsmitglied Folker, dass er die Sozialwohnungen bei der Betrachtung außen vor gelassen habe, da sie nach den Ermittlungen der Verwaltung für sich betrachtet wirtschaftlich seien.

 

Die Ratsmitglieder Effing, Wesbuer und Wernery teilen die Auffassung des Bürgermeisters und der Verwaltung und sprechen sich für den Ankauf der Gaststätte Grause aus.

 

Ratsmitglied Wernery beantragt eine geheime Abstimmung. Sein Antrag wird von den Ratsmitgliedern Schmidt, Wesbuer, Effing und Riggers unterstützt. Damit ist das erforderliche Quorum von 1/5 der Ausschussmitglieder erreicht. Als Auszähler wird aus jeder Fraktion eine Person benannt. Dieses sind die Ratsmitglieder Rotthege, Schmidt, Riggers und Wernery.

 

Zunächst erfolgt die Abstimmung über den inhaltlich weitergehenden Ankauf der Gaststätte Grause.